SJ-Herr: "Politik und Exekutive dürfen am rechten Auge nicht mehr länger blind sein!"

Sozialistische Jugend fordert anlässlich der heutigen Befreiungsfeiern im ehemaligen KZ Mauthausen die Wiedereinführung eines Rechtsextremismusberichtes

Wien (OTS) - Die Sozialistische Jugend Österreich beteiligte sich traditionell mit mehreren hundert Jugendlichen am Marsch der Jugend im Rahmen der Befreiungsfeiern im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen. Schon den ganzen April tourte die SJ mit einer antifaschistischen Kampagne durch ganz Österreich, um auf rechte Umtriebe in Österreich aufmerksam zu machen.

"Wir gedenken heute nicht nur der vielen Opfer des Nazi-Terrorregimes, sondern auch der vielen WiderstandskämpferInnen, die der menschenverachtenden Diktatur der Nazis Widerstand leisteten", so Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, die weiter ausführt: "Historische Erkenntnisse sind unabdingbar für das Verständnis und die Erklärung unserer derzeitigen Gesellschaft und Gegenwart. Geschichte zeigt auf, dass Menschen die Gesellschaft und die Welt bewusst nach ihren Interessen gestalten -und Geschichte eben keine schicksalhafte zufällige Abfolge von 'Naturgesetzen' ist. Deshalb hat Geschichte auch immer die Funktion, Kritik an den bestehenden Verhältnissen zu üben und dient somit einem konkreten Zweck für die Gegenwart"

Herr kritisiert daher auch Politik und Exekutive, die in den letzten Jahren oftmals blind am rechten Auge waren: "Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund häuften sich in den letzten Jahren dramatisch - allein 2013 gab es wieder eine Steigerung um 26%. Die schwarze Innenministerin Mikl-Leitner und Teile der Polizei stehen diesen Entwicklungen ohne Plan und Strategie gegenüber. Mikl-Leitners Desinteresse und Tatenlosigkeit kann man eigentlich schon als gefährlich bezeichnen. Es braucht endlich eine gesamtheitliche Strategie gegen Rechtsextremismus. Die Polizei muss aktiv gegen rechte Umtriebe vorgehen und dafür sensibilisiert und geschult werden" Die Sozialistische Jugend fordert laut Herr daher schon seit Jahren die Wiedereinführung des von Schwarz-Blau abgeschafften Rechtsextremismusberichtes. "Wie notwendig ein fundierter Überblick über die rechtsextreme Szene ist, zeigen ja Fälle wie das 'Objekt 21' oder auch die gestrigen rechtsextremen Schmierereien im ehemaligen KZ Mauthausen auf traurige Art und Weise"

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