Lopatka: Jetzt Strukturreformen, um echte Entlastung zu ermöglichen

Reformagenda gemeinsam anpacken - Spielraum für echte Entlastung statt Milchmädchenrechnungen

Wien (OTS) - ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka stellt fest, dass es nun Strukturreformen brauche, um echte Entlastung zu ermöglichen. "Von steuerlicher Entlastung zu sprechen, im selben Atemzug aber nur Pläne für neue Belastungen zu skizzieren, ist unehrlich", kommentiert Lopatka die jüngsten Aussagen der SPÖ. "ÖGB, AK und SPÖ Bundesorganisation machen jeder andere Vorschläge, ein einziger gemeinsamer Nenner ist lediglich, dass es sich um neue Belastungen handelt. Zum Handkuss kommen wiederum die Steuerzahler. Mit dem ewig gestrigen Klassenkampf bringen wir Österreich nicht voran", so Lopatka.

Denn längst klar ist - und von Rechnungshof und Wirtschaftsexperten bestätigt, dass eine nachhaltige Steuerreform eine spürbare Senkung der Steuerquote und Gesamt-Entlastung bringen müsse. Alles andere wäre nur eine Steuerumverteilung. Der VP-Klubchef verweist dabei auf zahlreiche konkrete Vorschläge von ÖVP-Politikern in den vergangenen Tagen. Lopatka selbst hatte erst kürzlich eine Entflechtung und Verschlankung der Schulverwaltung vorgeschlagen. Auch eine Anpassung des Pensionsrechts der Wiener Stadtverwaltung an das Schema der Bundesbediensteten sei eine Möglichkeit, Einsparungen rasch zu ermöglichen.

"Wer es ehrlich mit den Österreichern meint, streut ihnen keinen Sand in die Augen und hantiert mit Milchmädchenrechnungen. Der Spielraum für eine Entlastung liegt in den über Jahrzehnten gewachsenen Strukturen, in der Verwaltung und in Doppelgleisigkeiten. Eine Reform auf Pump oder durch neue Steuern gegenfinanziert wird es mit der ÖVP jedenfalls nicht geben. Es brauche vielmehr eine echte Trendwende:
Eine Steuersenkung, die durch Verwaltungsreformen finanziert wird. Die ÖVP ist bereit, packen wir die Reformagenda an", so Lopatka abschließend.

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