Razborcan: Rederecht für EU-MandatarInnen im NÖ Landtag

Rederecht für Europaabgeordnete soll auch den Rückhalt der EU in der Öffentlichkeit stärken

St. Pölten, (OTS/SPI) - Die SPÖ Niederösterreich startet eine neue Landtagsinitiative mit dem Ziel, ein Rederecht für Abgeordnete zum Europäischen Parlament im NÖ Landtag zu erreichen, wenn europäische Themen auf der Tagesordnung stehen. Das Rederecht soll für österreichische Mitglieder des EU-Parlaments bei allen Geschäftsstücken gelten, welche die Europapolitik direkt oder indirekt betreffen.

"Die Europapolitik hat im Land Niederösterreich schon immer eine große Rolle gespielt. Denn durch die europäische Entwicklung ist unser Land vom Rand Europas in dessen Zentrum gerückt. Zahlreiche wichtige und wertvolle Projekte wurden und werden mit Hilfe der Europäischen Union initiiert und auch verwirklicht, und den Regionen kommt sowohl im Land selbst als auch in der EU große Bedeutung zu. Das Land, die Bezirke sowie Städte und Gemeinden sind unmittelbar von vielen Entscheidungen betroffen, die in Brüssel gefällt werden. Es ist daher umso wichtiger, dass die LandtagsmandatarInnen umfassend informiert werden und auch die Möglichkeit haben, ihre Anregungen und Anliegen bei den Europaparlamentariern einzubringen", so der Europasprecher der SPNÖ, LAbg. Gerhard Razborcan.

Das Rederecht für Europaabgeordnete in regionalen Parlamenten soll auch den europäischen Zusammenhalt und die inhaltliche Debatten stärken. "Die Öffnung des Landtages für EU Abgeordnete wäre auch eine positive Signalwirkung für die Öffentlichkeit und für die Europapolitik, die nicht nur auf Grund der geografischen Entfernung oft sehr abstrakt wirkt", so Razborcan.
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