Mitterlehner gegen "Standort-Bashing"

Wirtschaftsausschuss debattiert über Wirtschaftsstandort und Energiepolitik

Wien (PK) - Zu einer differenzierten und sachlichen Betrachtung der Standortproblematik rief heute Reinhold Mitterlehner in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses auf. Bei der Debatte über den EU-Vorhabensbericht 2014 im Bereich Wirtschaft wies der Wirtschaftsminister Kritik an der Standortqualität zurück und verwehrte sich insbesondere gegen "Standort-Bashing" seitens der Medien und der Opposition. Das Papier, das mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS zur Kenntnis genommen wurde, hebt vor allem die Bedeutung von Wachstum und Wettbewerb hervor und bekennt sich überdies zur Förderung von Innovation und Kreativität. Weiters auf der Tagesordnung stand der Tätigkeitsbericht der Energie-Control AG über das Jahr 2013, der einen steigenden Wettbewerb auf dem heimischen Energiemarkt erkennen lässt und ebenfalls mehrheitlich genehmigt wurde.

Vorstöße der Grünen gegen Schattenwirtschaft am Bau einerseits und zur thermischen Sanierung kommunaler Nicht-Wohnbauten andererseits wurden vom Ausschuss vertagt. Nicht durchsetzen konnten sich auch die NEOS mit ihrer Forderung nach einer nachhaltigen Ökologisierung der Energieversorgungssysteme und einer Reform des EURATOM-Vertrags. Ihr Antrag wurde ebenso vertagt wie zwei FPÖ-Initiativen betreffend Modernisierung der Gewerbeordnung.

Europa braucht mehr Wachstum und Wettbewerb

Europa muss seine Wachstumsschwäche durch Innovation und Kreativität überwinden. Von diesem Grundgedanken ist der EU-Vorhabenbericht 2014 über den Bereich Wirtschaft (III-45 d.B.) getragen, der überdies zu einer Entfesselung des Binnenmarkts und zur Stärkung der KMU aufruft und einmal mehr die Bedeutung einer dualen betrieblichen Ausbildung unterstreicht. Österreich habe sich auch in den Jahren der Krise dank starker Unternehmen und guter Rahmenbedingungen positiv entwickelt, nun gelte es aber, den Wissenschafts-, Forschungs- und Wirtschaftsstandort zu stärken, um für den internationalen Wettbewerb gerüstet zu sein, heißt es in dem Bericht, für dessen Kenntnisnahme neben den Regierungsparteien auch Grüne und NEOS stimmten.

Abgeordnete besorgt über Sicherheit des Wirtschaftsstandorts

Die Debatte nahmen die Abgeordneten nun zum Anlass, die Standortproblematik aufzuwerfen, wobei NEOS-Mandatar Matthias Strolz seine Sorge über die Rahmenbedingungen für die heimischen Unternehmen im internationalen Wettbewerb ausdrückte. Seitens der FPÖ erinnerte Abgeordneter Christian Höbart an Medienberichte über Abwanderungspläne österreichischer Konzerne und stellte fest, Österreich falle in sämtlichen internationalen Rankings zurück. Seine Kritik galt dabei insbesondere der hohen Belastung durch Auflagen, Steuern und Abgaben. Abgeordnete Waltraud Dietrich vom Team Stronach warnte vor einer Austrocknung des Wirtschaftsstandorts durch überzogene Standards bei der CO2-Reduktion, während Grünen-Wirtschaftssprecherin Ruperta Lichtenecker die KMUs von Verwaltungskosten entlasten und die Förderungsabwicklung im Forschungsbereich vereinfachen wollte. Entbürokratisierung und Vereinfachung der Lohnverrechnung waren die Rezepte ihres Fraktionskollegen Matthias Köchl, der zudem auch für eine generelle Abgabensenkung im Rahmen einer Steuerreform eintrat. SPÖ-Mandatar Rainer Wimmer wiederum thematisierte im Zusammenhang mit der Standortfrage die ambitionierten Klimaziele Österreichs sowie die Frage der Zertifikationen.

Mitterlehner kündigt Entbürokratisierungspaket für Betriebe an

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner rief zu einer differenzierten und sachlichen Diskussion über den Wirtschaftsstandort auf und sprach sich mit Nachdruck gegen jegliches "Standort-Bashing" aus. Der Kritik an den Rahmenbedingungen hielt er die große Zahl von Betrieben entgegen, die sich in Österreich ansiedeln, und bemerkte, diese seien ja keine "Vollnarren". Der Minister kündigte für die nächsten Wochen die Vorlage eines Entbürokratisierungspakets an und meinte, es gelte auch, die Strategie für die österreichischen Leitbetriebe zu verfeinern. Die allseits geforderten Steuersenkungen setzen, wie er zu bedenken gab, einen Spielraum voraus, den man sich erarbeiten müsse. Mitterlehner unterstützte grundsätzlich den Vorschlag einer Vereinfachung der Lohnverrechnung, meinte aber zur Entbürokratisierung, so simpel sei die Sache nicht. Seine Skepsis brachte er dabei mit den Worten auf den Punkt, jeder wolle alles vereinfachen, schreie aber im nächsten Moment nach einem Gesetz.

Großen Stellenwert maß der Ressortchef dem EU-Programm Horizon 2020 bei, von dem er sich ebenso wie ÖVP-Abgeordnete Angelika Winzig eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Betriebe erwartete. Unter dem Aspekt der Internationalisierung sah Mitterlehner überdies auch die Auslandspraktika. Allein im Jahr 2013 haben 500 Lehrlinge an diesem Mobilitätsprogramm mitgewirkt, erklärte er der ÖVP-Mandatarin Brigitte Jank, meinte aber, hier wäre noch mehr an Bewegung wünschenswert. Wolfgang Katzian (S) verwies in diesem Zusammenhang auf die Problematik der Gratispraktika und betonte, Teil der für ein Praktikum verlangten Qualitätskriterien müsse auch eine angemessene Entlohnung sein.

Zu einer "entspannten" Sichtweise rief Mitterlehner auch bezüglich des Transatlantischen Handelsvertrags zwischen der EU und den USA auf, wobei er die diesbezüglichen Vorbehalte des Grün-Abgeordneten Werner Kogler zurückwies. Man werde einen Streitbeilegungsmechanismus brauchen, war er überzeugt und erinnerte an die aktuelle Diskussion über diese Frage im Rahmen des Moratoriums.

Der österreichische Energiemarkt im Zeichen von mehr Wettbewerb und Transparenz

Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und NEOS nahm der Ausschuss den Tätigkeitsbericht der E-Control (III-75 d.B.) zur Kenntnis, der von einer Bewegung des österreichischen Energiemarkts in Richtung Wettbewerb und Transparenz spricht und die Bedeutung des Netzausbaus für die Forcierung der erneuerbaren Energien hervorhebt.

2013 sei es erstmals zu einer Intensivierung des Wettbewerbs gekommen, hielt E-Control-Vorstand Walter Boltz bei der Präsentation des Berichts im Ausschuss fest. Das Jahr war von niedrigen Strom- und Gaspreisen am Großhandelsmarkt gekennzeichnet gewesen. Nun gelte es, dafür zu sorgen, dass diese Preisentwicklung auch an die Haushaltskunden weitergegeben wird. Trotz des steigenden Trends beim Anbieterwechsel sah Boltz noch Aufholpotenzial in Sachen Wettbewerb. Österreich sei noch ein Stück von dem entfernt, was man als gut funktionierenden Wettbewerb bezeichnen kann, man befinde sich erst im untersten Drittel der EU-Staaten.

Vorstand Martin Graf ging in seinem Statement davon aus, dass Österreich bis zum Jahr 2020 8,7 Mrd. € in den Netzausbau investieren muss. Was den Ökostrom betrifft, erwartete Graf bis 2016 eine Steigerung der Gesamtvergütung auf 1 Mrd. €., meinte aber, die Ökostromkosten würden in Österreich unter jenen Deutschlands liegen. Während ein durchschnittlicher österreichischer Haushalt jährlich 83 € für Ökostromfinanzierung bezahlt, belaufen sich die diesbezüglichen Kosten beim Nachbarn auf 250 €, rechnete er vor.

Namens der Grünen kritisierte Abgeordneter Matthias Köchl, dem Ökostrom werde in der öffentlichen Debatte immer die Schuld an den Preissteigerungen für Energie gegeben, wo doch die Preise für Gas und fossile Energieträger viel stärker gestiegen seien. Keine Unterstützung von Reinhold Mitterlehner fand Köchls Vorschlag, den Ökostrom nach deutschem Vorbild über den Netzzugang und niedrige Netztarife zu fördern. Auch ÖVP-Mandatar Josef Lettenbichler sah in Deutschland kein Vorbild bei der Förderung von erneuerbaren Energien. Als grundsätzlich falsch bezeichnete Team Stronach-Abgeordnete Waltraud Dietrich die Subventionen für Photovoltaik. Damit fördere man in erster Linie chinesische Arbeitsplätze, argumentierte sie und hielt Investitionen in Wasserkraft für sinnvoller.

Abgeordneter Christoph Vavrik von den NEOS wiederum sah die Bundeswettbewerbsbehörde aufgefordert, sich in Bezug auf den Energiemarkt stärker einzubringen. FPÖ-Abgeordneter Gerhard Deimek forderte Maßnahmen, um eine Weitergabe der niedrigen Großhandelspreise an die Endverbraucher sicherzustellen. Vor einer Gefahr für die Versorgungssicherheit im Gefolge der Abschaltung thermischer Kraftwerke warnte Wolfgang Katzian (S). Derartige Risiken seien nicht gegeben, zumal Österreich über hohe Erzeugungsreserven verfügt, versicherte Walter Boltz.

Grünes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft am Bau

Zur nachhaltigen Eindämmung der Schattenwirtschaft im Baubereich riefen die Grünen auf. Abgeordnete Gabriela Moser präsentiert in einem Entschließungsantrag (176/A(E)) ein Bündel von Maßnahmen, das von der Verbesserung der Kontrolle bis hin zur Senkung der Lohnnebenkosten reicht und auch den Vorschlag einer Koppelung der Wohnbaugelder an die Vorlage von Rechnungen der Baufirmen über Arbeitsstunden enthält. Sie ortete in dieser Frage einen breiten Konsens. Der Antrag wurde, nachdem Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer (V) gemeint hatte, man sollte erst abwarten, wie die in diesem Bereich bereits beschlossenen Gesetze greifen, mit Mehrheit von SPÖ und ÖVP vertagt.

Grüne wollen thermische Sanierung kommunaler Nicht-Wohnbauten erleichtern

In einer weiteren Initiative (355/A(E)) schlug Abgeordnete Gabriela Moser (G) die Ausdehnung der Regeltätigkeit der Gemeinnützigen Bauvereinigungen auf die thermische Sanierung kommunaler Nicht-Wohnbauten vor. Die Bautensprecherin der Grünen meinte, ihr Antrag wolle Hilfestellung für die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur thermischen Sanierung geben und es den Kommunen erleichtern, dabei ihren Beitrag zu leisten. Sie hoffe, er werde die Basis eines Allparteienantrags bilden. Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich vertagt.

NEOS drängen auf ökologischen Umbau der Energieversorgung und EURATOM-Reform

Ein ökonomisch und ökologischer Umbau der Energieversorgungssysteme sowie eine Reform des EURATOM-Vertrags sind die beiden Stoßrichtungen eines Entschließungsantrags (353/A(E)) der NEOS, der ebenfalls mehrheitlich vertagt wurde. Abgeordneter Christoph Vavrik (N) appellierte an die Bundesregierung, sich in der EU für national verbindliche Ausbauziele bei erneuerbaren Energieträgern einzusetzen und darüber hinaus auch auf eine EURATOM-Reform hinzuwirken, bei der die Themen Sicherheit, Gesundheitsschutz, Transport und Entsorgung von spaltbarem Material sowie AKW-Rückbau vertraglich verankert werden. Die NEOS seien auch für echten Wettbewerb, was bedeute, Kostenwahrheit auch für Strom aus AKWs herzustellen, sagte der Abgeordnete.

FPÖ fordert Modernisierung der Gewerbeordnung

Vertagt wurden auch zwei Entschließungsanträge der FPÖ (368/A(E), 388/A(E)), in denen Abgeordneter Bernhard Themessl eine Modernisierung der Gewerbeordnung und insbesondere eine Entrümpelung der seiner Meinung nach nicht mehr nachvollziehbaren Zugangsbeschränkungen zu unternehmerischer Tätigkeit verlangt. Ebenso mehrheitlich vertagt wurde ein von NEOS-Abgeordnetem Christoph Vavrik in der Ausschusssitzung eingebrachter Zusatzantrag, der die grundsätzliche Entrümpelung der Gewerbeordnung fordert. Er erhielt dabei die Unterstützung von Abgeordnetem Matthias Köchl (G). SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Hakel verwies darauf, dass die Regierung die Problematik bereits erkannt habe und schlug ein Treffen der WirtschaftssprecherInnen aller Fraktionen vor, um einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zum Thema auszuarbeiten.

Der Wirtschaftssprecher der Freiheitlichen wollte die seiner Meinung nach absurden Auswüchse der Gewerbeordnung am Beispiel des Reinigungsgewerbes und der Nageldesigner aufzeigen. Kein Verständnis zeigte Themessl etwa dafür, dass lediglich die Reinigung von Privathäusern und Wohnungen ein freies Gewerbe darstellt, die Reinigung von Büroräumen und Kanzleien hingegen unter die Bestimmungen des reglementierten Gewerbes der Denkmal-, Gebäude- und Fassadenreinigung fällt. Abgeordnete Hakel meinte, sie teile das Anliegen der Erneuerung der Gewerbeordnung grundsätzlich, doch sei gerade dieses Beispiel ungeeignet, da die genannte Beschränkung bereits gefallen sei. Nicht einsichtig war für Themessl auch, warum Nageldesigner ausschließlich Fingernägel modellieren und lackieren dürfen, während sie für dieselbe Tätigkeit an Zehennägeln eine Zusatzausbildung brauchen. Hier wandte Abgeordnete Angelika Winzig (V) ein, diese Tätigkeit sei meist mit einer Fußpflege verbunden, für die zur Sicherheit der KundInnen sehr wohl eine spezielle Ausbildung nötig sei. (Schluss) hof/sox

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