Energieeffizienzgesetz: WKÖ sieht Licht und Schatten

Bürokratieschub für Betriebe zwar weitgehend abgewendet, doch zu enges Regelungskorsett für Energielieferanten

Wien (OTS/PWK320) - Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) begrüßt, dass im heute vorgelegten Entwurf eines Energieeffizienzgesetzes direkte Einsparverpflichtungen der Unternehmungen nicht mehr vorgesehen sind. Damit wurde den Betrieben ein enormer Bürokratieschub erspart. Auf Kritik stößt bei der Wirtschaft jedoch, dass die Verpflichtungen für Energielieferanten in dem Entwurf sehr massiv ausfallen. "Hier brauchen wir eine Regelung mit Augenmaß und eine Einschränkung auf ein notwendiges und tragbares Level", betont Stephan Schwarzer, Leiter der WKÖ-Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik.

Teure Strafzahlungen

Negativ ist insbesondere, dass die Möglichkeit der Ausgleichszahlung entfällt, die für die Betriebe eine Kostenobergrenze bewirkt hätte. Zusätzlich sollen laut Entwurf auch noch Strafzahlungen pro nicht realisierter Einspareinheit eingehoben werden, die wesentlich teurer als der bisher vorgesehene Ausgleichsbetrag sind und dennoch nicht auf das Einsparerfordernis angerechnet werden. Für kleine Energieversorger, die schwer mit ihren neuen Verpflichtungen zu Rande kommen, wird zwar eine Branchenlösung angeboten, diese ist jedoch an strikte, kaum realisierbare Voraussetzungen geknüpft. Industriebetriebe, die Überschusswärme an andere Verbraucher abgeben, würden laut Entwurf mit den selben Einsparverpflichtungen belegt wie die großen EVU, und auch Recyclingbetriebe, die Ersatzbrennstoffe aufbereiten und der Industrie zur Verfügung stellen, müssten sinnwidrige Einsparverpflichtungen erfüllen.

Mehrkosten für Verbraucher zu befürchten

"Zwar ist der vorliegende Entwurf im Vergleich zur Regierungsvorlage vom April 2013 deutlich verbessert, da einige von der Wirtschaft aufgezeigte Kritikpunkte aufgenommen wurden. Enthalten ist nun jedoch ein viel zu enges Regelungskorsett für die Energielieferanten. Die damit erzeugten Mehrkosten werden wiederum auch die Verbraucher betreffen. Durch die Vorschreibung von Förderbeiträgen zum Erhalt bestehender Kraftwerke entsteht eine erhebliche Mehrbelastung für die Konsumenten. Wenn schon Kraft-Wärme-Kupplungs-Anlagen extra gefördert werden, dann müssten Neuinvestitionen in gewerblichen Produktionsbetrieben vorrangig sein, die ganzjährig Strom und Wärme benötigen und somit die besten Wirkungsgrade erzielen", so Schwarzer. "Insgesamt sieht die Wirtschaft im vorliegenden Entwurf in einigen Punkten Verbesserungsbedarf, denn wir wollen nicht, dass Strafzahlungen und starre, realitätsfremde Regelungen die Energiepreise verteuern." (PM)

Rückfragen & Kontakt:

Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik
Dr. Stephan Schwarzer
Telefon: +43 5 90 900 4195
Fax: +43 5 90 900 269
E-Mail: stephan.schwarzer@wko.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK0005