Pendl: Nein zu Rassismus auf dem Sportplatz

Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes setzt klares Zeichen gegen jede Form von Rassismus und neonazistische Ausschreitungen bei Sportveranstaltungen

Wien (OTS/SK) - Zufrieden zeigt sich SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl über den heutigen Beschluss im Innenausschuss, der die Befugnisse der Sicherheitsbehörden bei Sportgroßveranstaltungen auf die Tatbestände der Verhetzung und des Verbotsgesetzes künftig ausdehnt. "Rassismus und neonazistische Ausschreitungen nahmen in der Vergangenheit stark zu. Die Politik setzt mit dieser Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes ein deutliches Zeichen gegen rechte Umtriebe", so Pendl am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Gleichzeitig wird auch die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden und dem Österreichischen Fußballbund (ÖFB) und der Österreichischen Fußballbundesliga (ÖFBL) verbessert. "Hinkünftig können die zuständigen Vereine rasch ein Sportstättenbetretungsverbot verhängen", so Pendl. ****

Beschlossen wurde außerdem eine Erweiterung der zu schützenden Einrichtungen in Österreich. War es bisher so, dass den Sicherheitsbehörden nur der Schutz von verfassungsmäßigen Einrichtungen übertragen wurde, wird die Schutzaufgabe nunmehr auch auf die sogenannte kritische Infrastruktur erweitert. "Damit reagiert die Politik auf die zunehmende Gefahr durch Computer- beziehungsweise Cyberkriminalität", so Pendl. Geeinigt hat man sich außerdem auf ein von der SPÖ initiiertes ExpertInnen-Hearing im Herbst zum Thema "Staatsbürgerschaftsreform". (Schluss) up/rm/mp

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