Industrie zu Energieeffizienzgesetz: Weitere Belastungen für Unternehmen kontraproduktiv

IV-GS Neumayer: Starre Zielvorgaben und Pönalen der falsche Weg - Festschreibung eines absoluten Energieverbrauchsdeckels nicht verständlich - Müssen Innovationen über Anreizsysteme fördern

Wien (OTS/PdI) - "Österreichs Unternehmen stehen in einem harten internationalen Wettbewerb, jede neuerliche Belastung schadet dem Standort nachhaltig. In diesem Sinne ist der jetzt in Begutachtung geschickte Entwurf des Energieeffizienzgesetzes nicht nachvollziehbar, denn er würde noch mehr Bürokratie und Kosten für die Unternehmen bedeuten", so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, heute, Freitag. Die österreichische Industrie bekenne sich klar zu Umweltschutz und Energieeffizienz: "Unsere Unternehmen sind nicht ohne Grund hier bereits unter den Besten weltweit", so Neumayer. Allerdings seien manche im Gesetzesentwurf vorgesehenen Bestimmungen nicht zielführend. "Wenn das Gesetz so realisiert werden sollte, werden die Kosten des Systems deutlich stärker nach oben geschraubt als bislang befürchtet", so Neumayer.

Auch die Festschreibung eines absoluten Energieverbrauchsdeckels der österreichischen Volkswirtschaft mit 1.100PJ Endenergieverbrauch im Jahr 2020 werde von der Industrie fundamental kritisiert. Zwar werde die Verpflichtung der Energielieferanten statt jedes einzelnen Unternehmens unterstützt, da dies leichter administrierbar sei, letztendlich werde die Verpflichtung der Energielieferanten aber zu beträchtlichen Mehrkosten führen, die am Ende erst wieder durch die Konsumenten im privaten wie wirtschaftlichen Bereich zu bezahlen sein würden. Der Wegfall einer gedeckelten Entpflichtungsmöglichkeit für die Energieversorger, wie sie noch in den Vorentwürfen vorgesehen war, sei völlig unverständlich. "Die ursprünglich geplanten Ausgleichszahlungen von 12,2 Cent pro nicht durch Effizienzmaßnahmen eingebrachten kWh hätte zumindest eine Deckelung der Kosten für die Energieversorger bedeutet", so der IV-Generalsekretär.

"Mehr Energieeffizienz ließe sich am besten über mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung erreichen. Die starre Festlegung eines absoluten Energie-Einsparungszieles bis 2020 samt der Androhung von Strafen ist hingegen unverständlich." Hier habe die heimische Politik offenbar wenig aus der Entwicklung auf europäischer Ebene gelernt: "In der EU-Energie- und Klimapolitik konnten wir bereits deutlich sehen, dass das starre Definieren von Obergrenzen bei Energieverbrauch und Emissionen nicht sinnvoll ist. Vor allem nehmen solche Regelungen aber auch nicht Rücksicht auf die internationale Wettbewerbssituation", wie der IV-Generalsekretär ausführte. "Österreichs Unternehmen können sich nicht vom Weltmarkt abkoppeln. Zu hohe einseitige Belastungen kosten daher in Österreich Arbeitsplätze - und das ausgerechnet bei derzeit ohnehin steigender Arbeitslosigkeit." Es müsse daher dringend auf mehr Ausgewogenheit zwischen dem Ziel von mehr Energieeffizienz und der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Industrie geachtet werden, so Neumayer. Sinnvoll sei hier etwa eine möglichst schlanke Umsetzung einer Energieeffizienzrichtlinie, die Optimierungen und das rasche Einsetzen von technischen Innovationen fördert. "Dies kann in einer kosteneffizienten Art und Weise nur durch einen Systemwandel im Energiebereich und vor allem durch positive Signale um Sinne eines Anreizsystem erfolgen", so Neumayer.

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