Leichtfried zu TTIP: Misstrauen gegenüber Europäischer Kommission

SPÖ-EU-Abgeordneter kritisiert TTIP und intransparentes Vorgehen der Kommission

Wien (OTS/SK) - "Eine der größten Gefahren des TTIP ist das Herabsetzen unserer hohen europäischen Standards, die wir in allen Bereichen haben", sagte SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried am Donnerstagabend bei einer Podiumsdiskussion zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP). Die Verhandlungen seien intransparent; sollte es so weitergehen wie bisher, werde das Europäische Parlament dem Abkommen nicht zustimmen, so Leichtfried. ****

"Die Verhandlungsposition der USA wird dem Europäischen Parlament nicht bekanntgegeben. Die Kommission arbeitet hier enger mit den USA zusammen als mit uns", kritisierte der Abgeordnete. Von Seiten des EU-Parlaments gab es schon vor den Verhandlungen eine Stellungnahme zur gewünschten Vorgangsweise und den wichtigsten Forderungen. "Würden diese berücksichtigt, könnte das Handelsabkommen eine Chance sein", sagte Leichtfried. Ein Annähern an europäische Standards sei für ArbeitnehmerInnen in Amerika eine Verbesserung. "Doch unter den jetzigen Umständen kann ich mir nicht vorstellen, dass unsere Forderungen so eingebracht werden, wie wir das wollen", erklärte Leichtfried. Er hoffe auf den Druck durch Gewerkschaften und Zivilgesellschaft.

Leichtfried, Mitglied im Außenhandelsausschuss im EU-Parlament, habe die Aufnahme von Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit den USA grundsätzlich unterstützt. "Eine politische und wirtschaftliche Vereinigung kann unter dem Druck des internationalen Wettbewerbs Vorteile für Europa bringen", erläutert Leichtfried, betont zugleich aber sein Misstrauen gegenüber den Verhandlungspositionen der USA und der Europäischen Kommission.

Am hochkarätig besetzten Podium im Wiener Städtische-Ringturm nahmen neben dem SPÖ-EU-Abgeordneten Carola Fischbach-Pyttel vom Europäischen Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst, Georg Hoffmann-Ostenhof, Journalist bei "Profil", und Angela Pfister vom Österreichischen Gewerkschaftsbund Platz.(Schluss) tg/bj

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0004