Die Parlamentswoche vom 12.5. - 16.5.2014

Budgetberatungen im NR-Ausschuss, Plenum und EU-Ausschuss des BR, Diskussionen zu EU-Wahlen und Technologiestandort

Wien (PK) - Die kommende Woche steht im Zeichen der Budgetberatungen im entsprechenden Ausschuss des Nationalrats. Der Bundesrat hat sich für seine Plenarsitzung ein umfangreiches Pensum vorgenommen, der EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert unter anderem über das Abkommen TTIP mit den USA. Auch die EU-Wahlen werfen ihre Schatten voraus, EU-Kommissar Johannes Hahn stellt sich mit anderen DiskutantInnen der Herausforderung, wie man Europa erklären kann. In einer groß angelegten Veranstaltung machen sich namhafte ExpertInnen Gedanken über die Chancen Österreichs im Bereich der Technologie.

Montag, 12. Mai

10.00 Uhr: Die "Initiative Diabetes Austria" lädt anlässlich des Diabetes-Tages zu einem Informationstag ein. Im Empfangssalon des Parlamentsgebäudes wartet auf Interessierte bis 16.00 Uhr ein umfassendes Angebot.

17.30 Uhr: Wie Europa erklären? Diese Frage stellen VertreterInnen der Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und -redakteure im Rahmen der Reihe "Medien.Macht.Demokratie" unter anderem an EU-Kommissar Johannes Hahn. Die Diskussion im Vorfeld der EU-Wahlen findet auf Einladung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer im Pressezentrum des Parlaments statt. Weitere TeilnehmerInnen sind Sonja Puntscher-Riekmann (Universität Salzburg und Leiterin des Salzburg Centre of European Union Studies), ORF Korrespondentin in Brüssel Cornelia Primosch und Gerda Falkner (Universität Wien, Leiterin des Instituts für europäische Integrationsforschung). Moderiert wird das Gespräch von Fritz Jungmayr (ORF).

Dienstag, 13. Mai

09.00 Uhr: Nach dem Budgethearing am 8. Mai nimmt sich nun der Budgetausschuss die einzelnen Untergliederungen, das heißt die Budgetansätze der Ressorts für die Jahre 2014 und 2015 im Detail vor. Traditionell macht das Parlamentsbudget den Anfang. Es folgen am Vormittag die Vorgaben für die Präsidentschaftskanzlei, für den Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof sowie für das Bundeskanzleramt. Um die Mittagszeit stehen Kunst und Kultur auf dem Programm, der Nachmittag beginnt mit dem Rechnungshof und der Volksanwaltschaft. Ab ca. 15.00 Uhr ist die Landesverteidigung samt Sport an der Reihe.

Mittwoch, 14. Mai

09.00 Uhr: Der Budgetausschuss setzt seine Beratungen zu den beiden Bundesfinanzgesetzen für 2014 und 2015 mit den Themen Wissenschaft und Forschung sowie Wirtschaft fort. Am frühen Nachmittag werden die veranschlagten Mittel für Familien und Jugend diskutiert, danach ist die Untergliederung Justiz vorgesehen. Der Ausschusstag endet mit den Budgetvoranschlägen für Europa, Integration und Äußeres.

16.00 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats nimmt sich abermals den Verordnungsentwurf zur ökologischen bzw. biologischen Produktion vor. Darüber hinaus diskutieren die Bundesrätinnen und Bundesräte über die Verhandlungen zum Handels- und Investitionsabkommen mit den USA (TTIP). Die Sitzung ist öffentlich.

Donnerstag, 15. Mai

09.00 Uhr: Der Bundesrat tritt zu einer Plenarsitzung zusammen. Zunächst haben die Mitglieder der Länderkammer die Gelegenheit, mit Bundeskanzler Faymann aktuelle Fragen zu erörtern. Die Tagesordnung umfasst 17 Punkte, unter anderem die Erhöhung der Familienbeihilfe. Diskussionspunkte stellen auch einige Berichte zu den Vorhaben der EU in einzelnen Bereichen sowie die Umsetzung der Verbraucher-Richtlinie dar. Des Weiteren sieht die Tagesordnung gesetzliche Bestimmungen zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen mit Auslandsbezug sowie den Sicherheitsbericht 2012 und den Bericht des Justizministers über die erteilten Weisungen vor. Es folgen ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich Zeugenschutz, der Waffenhandelsvertrag und die Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs. Den Abschluss bilden Abkommen der EU mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik sowie ein Abkommen mit Zypern zur Verwendung von Flughäfen im Falle von Evakuierungen aus Drittländern. Auch der rechtliche Status der Internationalen Organisation für Migration in Österreich ist Thema dieses Plenartages.

09.00 Uhr: Auf dem Programm der wieder aufgenommenen Budgetverhandlungen im Ausschuss des Nationalrats stehen zunächst die Themen Arbeit, Soziales, Pensionsversicherung und Konsumentenschutz. Am Nachmittag durchleuchten die Abgeordneten, welche Mittel für Verkehr, Innovation und Technologie bereitstehen. Eine kontroverse Debatte ist zum Gesamtkomplex Bildung zu erwarten. Schließlich erörtern die Abgeordneten, mit welchen Mitteln frauenpolitische Aktivitäten zu rechnen haben.

13.00 Uhr: Um die "Vision 2050 - Chancen für Österreich" geht es diesmal in der Reihe ORF-Dialogforum, zu der Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, der ORF, die Alpbacher Technologiegespräche und der Rat für Forschung und Entwicklung in den Nationalrats-Sitzungssaal des Parlaments einladen. Eröffnet wird die Veranstaltung durch Präsidentin Barbara Prammer und Hannes Androsch (Rat für Forschung und Technologieentwicklung, AIT Austrian Institute of Technology). Karin Gutiérrez-Lobos (Medizinische Universität Wien), Christian Keuschnigg (Institut für Höhere Studien), Klaus Pseiner (Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH) und Edeltraud Stiftinger (Austria Wirtschaftsservice) präsentieren die Studie "Vision 2050" und diskutieren darüber. Nach einem Statement von Jeremy Rifkin von der Foundation on Economic Trends ist eine Podiumsdiskussion mit Jeremy Rifkin, Hannes Androsch und ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz unter der Moderation von Klaus Unterberger (ORF) vorgesehen.

14.00 Uhr: Die Präsidialkonferenz berät unter anderem über die Tagesordnungen der kommenden Plenarwoche.

Freitag, 16. Mai

09.00 Uhr: Der letzte Tag der Budgetverhandlungen im Ausschuss zu den Bundesfinanzgesetzen 2014 und 2015 beginnt mit dem Bereich Inneres. Ein breites Diskussionsfeld bieten dann die Themen Land-, Forst- und Wasserwirtschaft sowie Umwelt und Gesundheit. Abgeschlossen werden die Ausschussberatungen mit dem Kapitel Finanzen. (Schluss) jan

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