Amon: Rassismus bei Sportveranstaltungen wird Riegel vorgeschoben

ÖVP-Sicherheitssprecher zu Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Polizei soll in Zukunft nicht nur bei Gewalttätern beispielsweise mittels Wegweisung in Stadien vorgehen können, sondern auch gegen Rassismus und Verstöße gegen das Verbotsgesetz. Bereits im Vorfeld der Fußballeuropameisterschaft 2008 wurden umfassende Maßnahmen gesetzt, um bei Sportgroßveranstaltungen effektiv gegen Gewalt vorgehen zu können. Damit ist es gelungen, die Zahl der Anzeigen wegen gerichtlich strafbarer Handlungen unter Anwendung von Gewalt bei Sportgroßveranstaltungen deutlich zu reduzieren. Nun werden die Regelungen erweitert und die Sicherheit wird damit erhöht, zeigte sich heute, Freitag, ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Werner Amon zufrieden über die Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz (SPG), wie sie heute dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten vorliegen. Auch in den Meldeauflagen der Behörden und in der Gewalttäterdatei-Sport, der sogenannten Hooligan-Datei, soll Rassismus berücksichtigt werden.

"Weiters soll die Ermächtigung zur Datenübermittlung an den Österreichischen Fußball-Bund (ÖFB) sowie die Österreichische Fußball-Bundesliga (ÖFBL) zur Prüfung eines Sportstättenbetretungsverbotes ergänzt werden, indem die maßgeblichen Umstände des Einschreitens gegen den Betroffenen bekannt gegeben werden. Darüber hinaus ist vorgesehen, über begründete Nachfrage des ÖFB sowie der ÖFBL in Einzelfällen Bildmaterial des Betroffenen zu übermitteln, um ein Stadionbetretungsverbot aussprechen zu können", erläuterte Amon. Die Neuregelung wurde mit dem Datenschutzrat erörtert und den diesbezüglichen Empfehlungen Rechnung getragen.

Die SPG-Novelle enthält auch eine Neuregelung bei den DNA-Bestimmungen, diese dürfen für Fahndungszwecke in Zukunft nur in Fällen vorsätzlicher Delikte durchgeführt werden, die mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht sind. Mit dieser konkretisierten und differenzierten Bestimmung trägt man den Bedenken des Verfassungsgerichtshofs Rechnung.

Eine weitere Neuerung betrifft den vorbeugenden Schutz kritischer Infrastruktur - zum Beispiel die Energieversorgung oder die Gewährleistung von Cyber-Sicherheit. Ebenfalls neu im SPG ist, dass das Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz (NPSG) in die Definition des gefährlichen Angriffs aufgenommen wird. Das mit 1. Jänner 2012 in Kraft getretene Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz verbietet das Geschäftemachen mit synthetisch hergestellten Substanzen, die nicht der Drogengesetzgebung unterliegen, aber darauf ausgerichtet sind, im Körper eine drogenartige Wirkung zu erzielen.

"Die Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz ermöglichen den Sicherheitsbehörden im Anlassfall ein effektiveres Vorgehen und tragen allen Sportfans Rechnung, die ein Großereignis hautnah live und ohne Gewalt und Übergriffe miterleben wollen", schloss der ÖVP-Sicherheitssprecher.
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