Gewerkschaften mahnen zu Vorsicht bei TTIP: Kein Dumping durch Freihandel

Keine Verhandlungen zum US-/EU Freihandelsabkommen ohne Transparenz und Sicherstellung hoher Sozial-, Konsumenten- und Umweltstandards

Wien (OTS/ÖGB) - "Solange die Details über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA weitgehend unbekannt sind und die Verhandlungen nahezu vollständig unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden, müssen wir diesen mit großer Vorsicht gegenüber treten. Was etwa zum bevorzugten Schutz von Investoren und über die Risiken zum Abbau von Standards im Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutz durch Eliminierung vermeintlicher Handelshemmnisse bekannt ist, reicht aus, um dem Vorhaben der sogenannten Transatlantischen Handels- und Informationspartnerschaft (TTIP) einen Neustart zu verpassen, der auf Transparenz, umfassender Folgenabschätzung und Fairness aufgebaut ist", fassen Wolfgang Greif, Internationaler Sekretär der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) und Thomas Kattnig, Internationaler Sekretär der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten -Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB) anlässlich einer von den beiden Gewerkschaften gemeinsam mit ÖGB und AK in Wien veranstalteten BetriebsrätInnen- und PersonalvertreterInnenkonferenz die skeptische Haltung der Gewerkschaften zum bisherigen Verlauf der Verhandlungen zusammen.

Zentraler Kritikpunkt ist neben dem Demokratieverlust, der dadurch entsteht, dass die EU-Kommission für die einzelnen Mitgliedsstaaten verhandelt und das EU-Parlament nur mehr abstimmen kann, ohne Vertragsinhalte zu verändern, vor allem die geplante gegenseitige Anerkennung von regulatorischen Standards, die in den USA und in der EU unterschiedlich sind. "Vor allem im Umwelt- und im Sozialbereich sowie bei Lebensmittel sind unsere Standards weit höher, außerdem unterliegen die Normierungen in der EU zumindest einer gewissen öffentlichen Kontrolle. Lassen wir verschiedene Standards zu, ist die Gefahr groß, dass sich die günstigeren durchsetzen, das bedeutet natürlich a la long eine Aufweichung des ArbeitnehmerInnen-Schutzes", so unisono die Vertreter von Gewerkschaften, ÖGB und AK.

Das TTIP würde außerdem multinationalen Konzernen Tür und Tor für den Privatisierungsdruck erhöhen, ergänzt Carola Fischbach-Pyttel, die Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsverbandes für den Öffentlichen Dienst: "Öffentliche Dienstleistungen wie Verkehr, Gesundheit, Soziale Dienste und Wasserversorgung dürfen nicht zum Spielball von Industrieriesen werden. Will man keinen Qualitätsverlust, dann müssen sie in der öffentlichen Hand bleiben."

Entgegen den weit überschätzenden Wachstumsprognosen in den Auftragsstudien der EU-Kommission berge das Freihandelsabkommen in seinem derzeitigen Ansatz unabwägbare Risiken für zahlreiche Sektoren am Binnenmarkt. "Mitbestimmung und Transparenz fehlen, selbst Positivstudien der Kommission sehen bei optimistischen Ausgangsbedingungen nur ein geringes Wachstum und einen marginalen Beschäftigungszuwachs vor", so Valentin Wedl von der AK Wien.

Die gewerkschaftlichen Forderungen liegen auf der Hand: Die Verhandlungsdokumente müssen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, international anerkannte Arbeitsstandards und Umweltabkommen vollinhaltlich zur Geltung kommen. Die Auswirkungen des Abkommens für den europäischen Arbeits- und Binnenmarkt müssen vorweg seriös und umfassend untersucht werden. Für ein Abkommen, das in erster Linie zu Vorteilen für multinationale Unternehmen und damit zu unabwägbaren Risiken für ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen führt, kann es nur ein deutliches "Zurück an den Start" geben.

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