Windbüchler/Korun/Schwentner: BM Kurz muss internationalen Schutz für saudischen Blogger Raif Badawi organisieren und gewährleisten

Saudischer Blogger für Meinungsfreiheit und Menschenrechte zu 10 Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt

Wien (OTS) - Der saudische Blogger Raif Badawi wurde gestern überraschend wegen Beleidigung des Islam und Betreiben einer liberalen Website zu 10 Jahren Haft, 1000 Peitschenhieben und Zahlung einer Million Rial verurteilt. Im Jahr 2012 war Badawi verhaftet und vor Gericht gestellt worden. Sein "Verbrechen": Betreiben einer Website, die angeblich die öffentliche Sicherheit untergraben soll, Herabwürdigung der Religion und Ordnungsstörung. Unter anderen vertrat Badawi auf seiner Website die Ansicht, dass Muslime, Juden, Christen und Atheisten gleichwertig seien.

In der Folge wurde er zu 600 Peitschenhieben verurteilt. Nach der Aufhebung dieses Urteils und der Rückverweisung an die erste Instanz erklärte sich diese für unzuständig, da Badawi des Abfalls vom Glauben zu beschuldigen sei und darauf die Todesstrafe stünde, die ein erstinstanzliches Gericht nicht verhängen könne. Am 7. Mai wurde Raif Badawi, der sich nichts anderes zu Schulden kommen hat lassen, als öffentlich seine Grund- und Freiheitsrechte auszuüben, von einem saudischen Gericht zu zehn Jahren Haft, 1000 Peitschenschlägen und einer Geldstrafe von einer Million Rial (191.000 Euro) verurteilt. Raif Badawi wurde von Amnesty International als Gewissensgefangener anerkannt.

"Raif Badawi, der nichts getan hat, als für Menschenrechte einzutreten, braucht unseren, braucht internationalen Schutz", betonen Alev Korun und Judith Schwentner, Abgeordnete der Grünen. "Österreich hat als Sitz einer von Saudi Arabien finanzierten fundamentalistischen Propagandaeinrichtung, die vorgibt, für interreligiösen Diskurs einzutreten, eine Verantwortung zu tragen, wenn der Vertragspartner Saudi Arabien Menschenrechte verhöhnt und mit Füßen tritt. Der Lack des saudischen Zentrums ist ab: Da wird unter Schirmherrschaft des saudischen Königs Abdullah, der Menschen auspeitschen lässt, weil sie für die Gleichwertigkeit von Muslimen, Christen, Juden und Atheisten eintreten, über Religion und Verständigung parliert. Wäre es nicht so schrecklich, müsste man lachen", so Korun.

Tanja Windbüchler, außenpolitische Sprecherin der Grünen, ersucht Außenminister Kurz dringlichst, schnellstmöglich zur Untersützung Raif Badawis aktiv zu werden. "Die Verurteilung Badawis ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die für Demokratie und Meinungsfreiheit eintreten. Österreich muss sich tatsächlich für die Wahrung der Menschenrechte einsetzen und darf sich nicht zu einem untätigen Fürsprecher des Saudi-Arabischen Systems machen, das Meinungsfreiheit mit 1000 Peitschenhieben verfolgt", so Windbüchler.

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