Leitl: Mit Ausgaben-Reformen eine Steuerreform ermöglichen

WKÖ-Präsident gegen "Steuerreform auf Pump" - Nein zu neuen Eigentumssteuern: Belastung für den Mittelstand

Wien (OTS/PWK311) - In der aktuellen Debatte um die Vorverlegung einer Steuerreform und die Einführung von neuen Eigentumssteuern betont WKÖ-Präsident Christoph Leitl: "Der frühere Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler hat recht: Der österreichische Staatshaushalt hat ein Ausgaben-, aber kein Einnahmenproblem. Durch eine grundlegende Verwaltungsreform, durch Strukturreformen bei Pensionen und Gesundheit bzw. Doppel- und Mehrfachförderungen lassen sich in einer Legislaturperiode einige Milliarden an Ausgaben einsparen. Wenn man etwa die Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden jährlich nur um 1 Prozent kürzt, können kumuliert in 5 Jahren insgesamt rund 7 Milliarden eingespart werden."

Damit, so Leitl, könnte eine Entlastung bei der Lohn- und Einkommenssteuer finanziert werden: "Ich vertrete so wie Finanzminister Spindelegger die Position, dass man sich die Gegenfinanzierung einer Steuerreform mit nachhaltiger Reform-Arbeit erarbeiten muss. Eine Steuerreform auf Pump würde bloß die Staatsschulden zusätzlich erhöhen." Als kurz- bis mittelfristige Entlastung denkbar wäre für Leitl, die freiwillige Ausschüttung von Betriebs-Gewinnen an Mitarbeiter nur mit 25 Prozent statt mit dem vollen Steuersatz zu besteuern. Von 1000 Euro brutto blieben dann 750 Euro netto übrig.

Die Einführung neuer Eigentumssteuern lehnt der WKÖ-Präsident unverändert ab: "Die sogenannte "Millionärssteuer" ist klassenkämpferischer Populismus. In Wahrheit denken Teile der SPÖ etwa an eine Erbschaftssteuer ab 150.000 Euro. Das trifft in Wahrheit den Mittelstand, das trifft Wohnungs- und Hausbesitzer. Und für einen weiteren Griff in die Taschen der Betriebe und des Mittelstandes bin ich nicht zu haben." (RH)

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