Finanzausschuss: Minister zur Einigung über Finanztransaktionssteuer

Utl.: Spindelegger: Wichtiges Signal - Opposition: Mehr Löcher als
Käse =

Wien (PK) - Berichte von Finanzminister Michael Spindelegger über die
aktuelle Finanzpolitik der EU, über den Katastrophenfonds in den
Jahren 2012 und 2013 und über Produktpiraterie sowie über Erfolge im
Kampf gegen Markenfälschungen standen heute an der Spitze der
Tagesordnung im Finanzausschuss. Nach einer lebhaften öffentlichen
Debatte nahmen die Abgeordneten die Berichte zur Kenntnis. Das Thema
"Produktpiraterie" wird auch im Plenum behandelt. Dann befürwortete
der Ausschuss Änderungen im Betrieblichen Mitarbeiter- und
Selbständigenvorsorgegesetz und im Versicherungsaufsichtsgesetz: Die
Finanzmarktaufsicht soll im Konkursfall eine Veranlagungsgemeinschaft
an eine andere Vorsorgekasse übertragen können. Zugleich empfahlen
die Ausschussmitglieder dem Plenum, die Vorbereitungsarbeiten für die
neue risikoorientierte Versicherungsaufsicht ab 2016 gesetzlich zu
regeln. Konkret geht es um die Einrichtung neuer Aufsichtskollegien,
um Koordinierungsvereinbarungen und Notfallpläne. Eine
Lohnsteuersenkung zur Stärkung von Einkommen, Kaufkraft und
Konjunktur sowie Steuer- und Abgabenerleichterungen für Klein- und
Mittelbetriebe verlangte die FPÖ. Ihre beiden Anträge wurden von SPÖ
und ÖVP jeweils vertagt. In einer weiteren Sitzung berichteten die
Vorstände der Finanzmarktaufsicht, Harald Ettl und Klaus Kumpfmüller,
dem Finanzausschuss über aktuelle Arbeitsschwerpunkte ihrer Behörde.

Spindelegger berichtet über Durchbruch zur Finanztransaktionssteuer

Die Debatte über die EU-Jahresvorschau 2014 zum jährlichen
Arbeitsprogramm von Kommission und Rat (III-56 d.B.) leitete
Finanzminister Michael Spindelegger mit Informationen über die
jüngste Festlegung von 10 EU-Ländern auf Einführung der
Finanztransaktionssteuer in vier Schritten ein. Zunächst sollen
Aktien und einige Derivate besteuert werden und in weiterer Folge
alle Derivate und auch Anleihen. Die neue EU-Kommission soll einen
Richtlinienentwurf bis Ende 2014 vorlegen, der am 1.1.2016 in Kraft
treten soll. Länder, die darüber hinaus Maßnahmen setzen wollen,
sollen dies tun können, berichtete Spindelegger.

Opposition sieht bei Finanztransaktionssteuer mehr Löcher als Käse

Abgeordneter Robert Lugar (T) vermisste ein Verbot des
Hochfrequenzhandels mit Finanzprodukten und von Credit Default Swaps
(CDS), wo doch klar sei, dass diese Derivate zu den Ursachen der
Finanzkrise zählten. Demgegenüber begrüßte es Abgeordneter Werner
Groiß (V), dass bei der Finanztransaktionssteuer nun etwas
weitergehe. Groiß sprach sich dafür aus, Crowdfunding für KMU zu
erleichtern, um die Realwirtschaft anzukurbeln.

Abgeordneter Hubert Fuchs (F) begrüßte Maßnahmen gegen Steuerbetrug
und Steuerhinterziehung, sah Österreich im Steuerwettbewerb mit
Deutschland aber in der Defensive und machte darauf aufmerksam, dass
die angekündigten 550 SteuerprüferInnen kein zusätzliches Personal
darstellten, sondern Nachbesetzungen. Mehr Experten brauche das
Ressort nicht nur bei Großbetriebsprüfungen, sondern auch in der
Legistik, sagte Fuchs.

Abgeordneter Bruno Rossmann (G) fragte, ob die von Spindelegger
genannten zusätzlichen Maßnahmen zur Einhaltung des Stabilitätspfades
als Ankündigung eines weiteren Sparpakets zu verstehen seien. Die
jüngste europäische Einigung zur Finanztransaktionssteuer sah
Rossmann als eine "Bankrotterklärung" und drängte auf
Nachbesserungen. Sein Fraktionskollege Werner Kogler räumte zwar ein,
dass auch eine Finanztransaktionssteuer für Aktien und einige
Derivate Investitionen in die Realwirtschaft gegenüber Spekulationen
begünstige, kritisierte die Formulierung "einige Derivate" aber als
"lau" und sah in der EU-Einigung "mehr Löcher als Käse". Dem
Finanzminister riet er zu einer schärferen öffentlichen
Auseinandersetzung mit jenen Lobbies, die die
Finanztransaktionssteuer verwässern wollen.

Abgeordneter Rainer Hable (N) zeigte sich besorgt wegen der
Möglichkeit, eine Finanztransaktionssteuer, die nur von einigen
Staaten eingeführt werde, zu umgehen, und befürchtete Nachteile für
den Kapitalmarkt, wenn die Finanztransaktionssteuer nicht mehr sei
als eine Aktiensteuer. Auch Hable verlangte Auskunft über konkrete
Reformschritte für eine nachhaltige Budgetentwicklung.

Spindelegger: Kein neues Sparpaket, aber Nachschärfungen

Finanzminister Michael Spindelegger informierte Abgeordneten Elmar
Podgorschek (F), dass eine Schätzung der Einnahmen aus der
Finanztransaktionssteuer noch nicht möglich sei. Abgeordnetem
Johannes Jarolim (S), der sich für den Kampf gegen
Steuerhinterziehungen, für die Abschöpfung illegaler Vermögen in der
organisierten Kriminalität und für fünf zusätzliche Planstellen in
der Justiz aussprach, teilte der Finanzminister mit, er stimme solche
Maßnahmen mit der Justiz ab.

Beim Thema Regulierung der Finanzmärkte berichtete der Minister über
die Beschränkung des CDS-Handels auf reguläre Plattformen und
bezeichnete es als unrealistisch, den Hochfrequenzhandel von
Österreich oder der EU aus verbieten zu wollen. Befürchtungen des
Abgeordneten Robert Lugar (T), die Zinsen würden steigen, zerstreute
Spindelegger mit dem Hinweis darauf, dass die EZB derzeit nicht vor
steigenden Zinsen warne und Österreich Anleihen zu historisch
niedrigen Zinsen begebe. Grenzüberschreitende Besteuerungsprobleme
sollen durch eine neue Mutter-Tochter-Richtlinie gelöst werden.

Beim Kampf gegen die Steuerhinterziehung setzt Spindelegger auf die
Nachbesetzung von 550 frei werdenden Steuerprüferstellen, auf die
Fortsetzung der Übernahme von Personal aus anderen
Bundesdienststellen sowie darauf, die Beamten im Zuge einer
Aufgabenkritik von weniger wichtigen Aufgaben zu entlasten.

Abgeordnetem Hubert Fuchs (F) erläuterte der Ressortleiter, dass die
Gruppenbesteuerung auf Länder beschränkt wurde, mit denen
Amtshilfeübereinkommen bestehen.

Der Kritik an der Finanztransaktionssteuer-Vereinbarung hielt
Minister Spindelegger entgegen, bei dieser Vereinbarung handle es
sich um ein wichtiges Signal in die richtige Richtung, für das
Österreich initiativ geworden sei. Er erinnerte daran, dass er sich
dafür eingesetzt habe, alle Derivate in die Besteuerung
einzubeziehen. Das sei wegen unterschiedlicher Auffassungen
verschiedener Mitgliedsländer aber nicht möglich gewesen.

Österreich wird im Juni aus dem Verfahren wegen eines übermäßigen
Defizites ausscheiden. Mit der Kommission sei aber noch über
zusätzliche Maßnahmen zur Erfüllung struktureller
Kommissionsvorschläge zu sprechen. Diese zusätzlichen Maßnahmen
zählen zu den Reformen, die die einzelnen Ressorts im Rahmen des
Budgets setzen müssen. Er stelle kein Sparpaket in Aussicht, wolle
aber noch nachschärfen, präzisierte der Finanzminister.

Die Finanztransaktionssteuer sei kein Verbot, wohl aber eine Steuer
mit Steuerungswirkung. Sie mache es etwa attraktiver, per
Crowdfunding in KMU zu investieren statte in Swaps. Crowdfunding sah
Spindelegger als Finanzierungsalternative für KMU positiv, merkte
aber an, dass das Problem des Anlegerschutzes zu lösen sei. Über die
Anrechnung der Beiträge von Banken zum europäischen Abwicklungsfonds
auf die Bankenabgabe werde mit den Banken zu sprechen sein, sagte der
Finanzminister. Die Vorsorge für die Einlagensicherung liege schon
jetzt bei den Banken, sagte Spindelegger.

Die Zinsenrichtlinie soll ab 2017 umgesetzt werden, Drittstaaten
sollen auf der Ebene der OEZD in den automatischen
Informationsaustausch einbezogen werden. - Der Bericht wurde mit SPÖ-
ÖVP-Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Der Katastrophenfonds im Hochwasser- und Dürrejahr 2013

Der Zehnte Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Gebarung
des Katastrophenfonds in den Jahren 2012 und 2013 (III-61 d.B.) fand
einhellige Akzeptanz. Er dokumentiert Auszahlungen des
Katastrophenfonds im Jahr 2012 von 319,199 Mio. € zur Behebung
katastrophenbedingter Schäden. Für die Vorbeugung gegen künftige
Hochwasser- und Lawinenschäden wurden insgesamt 231,148 Mio. €
eingesetzt, für Feuerwehrgeräte 34,127 Mio. € und für
Hagelversicherungsprämien 18,874 Mio. €. Für die Behebung von Schäden
an "Landesstraßen B" wurden 2012 1,6 Mio. € aufgewendet.

Im Jahr 2013 verfügte der Katastrophenfonds über eine Rücklage von
29,007 Mio. € und Einzahlungen von 446,52 Mio. €. Wegen des
Hochwassers im Juni 2013 konnte der Fonds seine Auszahlungen nicht
aus laufenden Einzahlungen decken. Daher stockte die Regierung den
Ertragsanteil aus der KöST um 24,282 Mio. € auf. Zudem beschloss der
Nationalrat eine Erhöhung der Mittel im Rahmen des Finanzausgleichs
um 47,5 Mio. €.

In der Debatte zeigte sich Finanzminister Spindelegger mit ÖVP-
Abgeordnetem Hermann Schultes gemeinsam erfreut über zusätzliche
Mittel für die Feuerwehren und dankte seinerseits für den Einsatz der
freiwilligen HelferInnen bei der Bewältigung der
Hochwasserkatastrophe 2013.

Von den Abgeordneten Ruperta Lichtenecker (G) und Carmen Gartelgruber
(F) auf unterschiedliche Vorgangsweisen der Bundesländer bei der
Schadensabgeltung nach Naturkatastrophen angesprochen, kündigte der
Ressortleiter Gespräche mit den Ländern an. Es gehe ihm um
einheitliche Best-practice-Standards. Beim Vorschlag, die
Mehrwertsteuerpflicht bei Ersatzinvestitionen für Hochwasseropfer
aufzuheben, äußerte der Minister rechtliche Bedenken. Eine Diskussion
über Änderungen bei der Finanzierung des Katastrophenfonds nach dem
Motto "weniger Lohn- und Einkommensteuer - mehr Grundsteuer" sei
möglich, sagte Spindelegger Abgeordnetem Johannes Jarolim (S), er
erwarte sich dabei aber Widerstand von Städten und Gemeinden.

Erfolge im Kampf gegen Produktpiraterie

Der Produktpirateriebericht 2013 des Bundesministers für Finanzen
(III-64 d.B.) dokumentiert einmal mehr den enormen Schaden, den
Produktpiraten der europäischen und der heimischen Wirtschaft mit
gefälschten Sportartikeln, Bekleidung, Schuhen, Kosmetik- und
Hygieneprodukten, Uhren, Mobiltelefonen, technischen Ausrüstungen und
Elektrogeräten zufügen. 76 Millionen EuropäerInnen erzeugen in
Unternehmen, die auf den Schutz ihres geistigen Eigentums angewiesen
sind, Güter im Wert von 4,7 Billionen Euro oder 39% des EU-BIP; 90 %
des EU-Außenhandels entfallen auf schutzrechtsintensive
Wirtschaftszweige. Produktpiraten gefährden aber vor allem auch
Sicherheit und Gesundheit der Menschen, denn 25% der aufgegriffenen
Fälschungen sind Medikamentenplagiate.

Im Kampf der Zollbehörden zum Schutz von VerbraucherInnen, Wirtschaft
und geistigen Eigentumsrechten spielt die Aufklärung der
KonsumentInnen, insbesondere über die Gefahren des Internethandels,
eine zentrale Rolle. Österreich nimmt am EU-Aktionsplan 2013 bis 2017
gegen die Produktpiraterie und am global geführten Kampf der
Staatengemeinschaft gegen Produktfälschungen teil. Im Juni 2013
gingen 100 Länder bei der Aktion "Pangea VI" gemeinsam gegen den
Verkauf illegaler Medikamente im Internet vor. Das Zollamt Wien
kontrollierte 2.000 Briefe und Pakete und griff 36 Sendungen mit
4.140 illegalen Medikamenten auf.

Abgeordneter Jan Krainer (S) unterstrich die Bedeutung des Themas,
begrüßte verstärke Aufgriffe und plädierte dafür, auch den Handel mit
Markenfälschungen per Straße und Bahn stärker zu überwachen. Krainers
Antrag, den Bericht auch im Plenum zu debattieren, fand mehrheitliche
Zustimmung, Kritik an der Plenardebatte kam von Abgeordnetem Hubert
Fuchs (F), der andere Themen für wichtiger hielt.

Der Aussage des Abgeordneten Johannes Jarolim (S), der Zoll hinke am
Flughafen Wien beim Kampf gegen Produktpiraterie nach und brauche
mehr Personal, trat Bundesminister Spindelegger mit ausdrücklichem
Lob der ZollmitarbeiterInnen entgegen. Die Probleme mit dem Import
von Produktfälschungen aus China, die Abgeordneter Robert Lugar (T)
ansprach, habe er bereits als Außenminister mit seinem chinesischen
Amtskollegen erörtert, teilte Spindelegger mit.

Neue Handlungsmöglichkeiten der FMA bei Vorsorgekassen

Änderungen im Betrieblichen Mitarbeiter- und
Selbständigenvorsorgegesetz und im Versicherungsaufsichtsgesetz (100
d.B.) ermöglichen es der Finanzmarktaufsicht (FMA), eine
Veranlagungsgemeinschaft per Bescheid auf eine andere Vorsorgekasse
zu übertragen, wenn eine betriebliche Vorsorgekasse aufgelöst, die
Konzession zurückgenommen oder zurückgelegt oder ein Konkurs eröffnet
wird. Änderungen im Versicherungsaufsichtsgesetz dienen der
Vorbereitung auf die Umsetzung der EU-Richtlinie "Aufnahme und
Ausübung der Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit -
Solvabilität II". Diese Richtlinie zielt auf ein neues
risikoorientiertes Aufsichtsregime für Versicherungen und
Rückversicherungen ab 1. Jänner 2016 ab. Der vorgelegte Entwurf
stellt noch nicht die Rechtsgrundlage zur Umsetzung von "Solvabilität
II" dar, er regelt vielmehr die strukturierte Vorbereitung auf deren
Umsetzung. Nach den "Leitlinien der Europäischen Aufsichtsbehörde für
das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)"
sollen Aufsichtskollegien eingerichtet, Koordinierungsvereinbarungen
getroffen und Notfallpläne erstellt werden.

Auswirkungen des neuen Versicherungsaufsichtssystems auf die
Unternehmen seien noch nicht prognostizierbar, teilte der Minister
Abgeordnetem Bruno Rossmann (G) auf dessen Frage hin mit.

FPÖ für Senkung der Lohnsteuer ...

Schließlich legte Abgeordneter Hubert Fuchs (F) dem Finanzausschuss
einen FPÖ-Antrag vor, der die Kaufkraft durch mehr Einkommen für die
Menschen stärken soll. Verlangt wird eine Senkung der Lohnsteuer
durch Reduktion des Eingangssteuersatzes von 36,5% auf 25% und die
Anwendung des Steuersatzes von 50% erst ab einem Einkommen von 80.000
Euro (69/A(E)). Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise erfordere
eine Entlastung von Mittelstand und Arbeitnehmern, weil die
Realeinkommen kaum noch steigen und die jährliche Inflation über den
Lohnsteigerungen liege, argumentieren die Freiheitlichen. - Der
Antrag wurde auf Vorschlag des Abgeordneten Hermann Lipitsch (S) mit
der Mehrheit von SPÖ und ÖVP vertagt.

Diese Vertagung rief heftige Kritik bei den Oppositionsabgeordneten
Bruno Rossmann (G), Rainer Hable (N) und Robert Lugar (T) hervor, die
es nicht für verständlich hielten, Anträge zu vertagen, die auch von
Abgeordneten der Regierungsparteien teilweise begrüßt werden und mit
dem Regierungsübereinkommen übereinstimmen.

... und für Steuererleichterungen für Klein- und Mittelbetriebe

Ebenso vertagt wurde eine Initiative des Abgeordneten Bernhard
Themessl (F). Der Mandatar zeigt sich besorgt wegen der schlechten
Finanzierungsbedingungen und wegen der Belastung heimischer Klein-
und Mittelbetriebe (KMU) durch Steuern und Abgaben. Themessls
Entschließungsantrag (73/A(E)) fordert Steuererleichterungen für KMU
sowie eine Senkung der Lohnnebenkosten und die Verpflichtung
staatlich subventionierter Banken, leistbare Kredite für heimische
Unternehmen zu gewähren bzw. alternative Finanzierungsformen
auszubauen. Streichung von Leasingvertragsgebühr, Gesellschaftsteuer
und Zwangsbeiträgen, Bürokratieabbau und erleichterte
Betriebsübergaben lauteten weiter FPÖ-Forderungen. - Die Vertagung
erfolgte mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit auf Vorschlag des Abgeordneten Werner
Groiß (V), der auf bereits eingesetzte Arbeitsgruppen zum Thema
hinwies. (Fortsetzung Finanzausschuss) fru

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