WKÖ-Präsident Leitl begrüßt Sozialpartner-Initiative "Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze"

12 Bundesinnungen und 3 Fachgewerkschaften fordern gemeinsam Bestbieterprinzip als neues Leitkriterium

Wien (OTS/PWK309) - "Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze" - unter dieses Motto haben zwölf Bundesinnungen der Wirtschaftskammer und drei Fachgewerkschaften eine Initiative in Richtung einer zukunftsweisenden öffentlichen Auftragsvergabe gestartet.
Im Zusammenhang mit der Initiative wurde ein Forderungskatalog mit dem Ziel formuliert, das österreichische Vergaberecht fairer und nachhaltiger zu gestalten.

Bestbieterprinzip als neues Leitkriterium verankern

Die Hauptforderung der Initiative ist die Verankerung des Bestbieterprinzips im Vergaberecht als alleiniges Zuschlagskriterium. "Mit dem Bestbieterprinzip wird sichergestellt, dass qualitätsvolle, innovative und nachhaltige Lösungen zum Nutzen aller Beteiligen umgesetzt werden", so Leitl. "Dies ist eine konsequente Fortführung des Gedankens des neueren EU-Richtlinienrechts, das sich unter anderem durch eine Abkehr vom reinen Billigstbieterprinzip auszeichnet."

Mit der Etablierung des Bestbieterprinzips liegt der Fokus klar auf Qualitätskriterien. "Speziell innovative Unternehmen würden von einer solchen Neuausrichtung des Vergaberechts profitieren", erläutert der WKÖ- Präsident. Dies kommt der heimischen Wirtschaft insgesamt zu Gute, die sich traditionell durch eine hohe Innovationskraft auszeichnet.

Fokus auch auf regionale Beschaffung legen

Die bisher geltende Schwellenwerteverordnung hat für die regionale Wirtschaft und Anbieter aus dem KMU-Bereich wichtige Impulse gesetzt. Um sicher zu stellen, dass dies auch in Zukunft der Fall ist, sollte die Schwellenwerteverordnung in Gesetzesrang erhoben werden, fordert Leitl. "Die Sozialpartner haben in diesem wichtigen Bereich den ersten Schritt gesetzt. Nun muss die öffentliche Hand den nächsten setzen und eine Umsetzung der neuen EU-Vorgaben im Sinne eines fairen und zukunftsorientierten Vergaberechts sicherstellen", betont Leitl. (PM)

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