Landesgesetzblätter im April

Wien (OTS/RK) - Das am 15. April 2014 ausgegebene 13. Stück enthält ein Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994 (35. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (44. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (41. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), die Pensionsordnung 1995 (25. Novelle zur Pensionsordnung 1995), das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (3. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz), das Wiener Personalvertretungsgesetz (19. Novelle zum Wiener Peronsalvertretungsgesetz) und das Wiener Sammlungsgesetz (4. Novelle zum Wiener Sammlungsgesetz) geändert werden (1. Dienstrechts-Novelle 2014).

Das ebenfalls am 15. April 2014 ausgegebene 14. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien geändert wird.

Das ebenfalls am 15. April 2014 ausgegebene 15. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Gesetz über Sozialbetreuungsberufe in Wien -Wiener Sozialbetreuungsberufegesetz - WSBBG geändert wird.

Das ebenfalls am 15. April 2014 ausgegebene 16. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Wiener Fischereigesetz geändert wird.

Das am 16. April 2014 ausgegebene 17. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz geändert wird.

Das am 25. April 2014 ausgegebene 18. Stück enthält eine Kundmachung des Landeshauptmannes von Wien betreffend die Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den weiteren Ausbau ganztägiger Schulformen.

Online Service

o Landesgesetzblätter können im Rechtsinformationssystem des Bundes www.ris.bka.gv.at abgerufen werden.

o Vorliegende Erläuternde Bemerkungen stehen für den Zeitraum ab 1988 in der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (www.infodat.wien.at) online zur Verfügung.

o Einzelne Landesgesetzblätter und Erläuternden Bemerkungen ab 1946 können unter der E-Mail-Adresse barbara.steininger@wien.gv.at kostenlos angefordert werden.

Kostenlose Einsichtnahme

In die Sammlung der Landesgesetzblätter für Wien und den dazu vorliegenden erläuternden Bemerkungen kann im Wiener Stadt- und Landesarchiv (MA 8) kostenlos Einsicht genommen werden.

Zusendung von Kopien

Kopien der Landesgesetzblätter können über die Wienbibliothek im Rathaus (MA 9) unter der E-Mail-Adresse post@ma09.wien.gv.at bestellt werden.

Fragen und Anregungen zum Wiener Rechtsinformationssystem per E-Mail an rechtsinformation@ma53.wien.gv.at. (Schluss) red

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