Grüne zu TTIP: Schwänzt Wirtschaftsminister EU-Handelsrat?

Glawischnig und Lunacek fordern Teilnahme Mitterlehners und klare Position Österreichs

Wien (OTS) - "Schwänzt Wirtschaftsminister Mitterlehner wirklich den morgigen EU-Rat der Handelsminister zum amerikanisch-europäischen Freihandelsabkommen TTIP?", fragen die Grüne Bundessprecherin und Klubobfrau Eva Glawischnig und die Grüne Spitzenkandidatin für die EU-Wahl Ulrike Lunacek. Die Grünen erwarten sich eine Teilnahme Mitterlehners am morgigen wichtigen EU-Treffen und eine Klarstellung der österreichischen Position zum umstrittenen Abkommen. "Gilt das, was Bundeskanzler Faymann und BM Mitterlehner noch vor wenigen Tagen bei einem Treffen mit der Zivilgesellschaft vertreten haben? Falls ja, sollte Mitterlehner beim morgigen Handelsrat die kritische Position Österreichs zu den Sonderklagsrechten und der Forderung nach voller Transparenz der Verhandlungen aktiv und persönlich vertreten", sagen Glawischnig und Lunacek.

Der Wirtschaftsminister hat zu TTIP auch einen klaren Auftrag aus dem Nationalrat. Beim EU-Unterausschuss am 23.4. erhielt er den Auftrag, sich erstens in den Verhandlungen auf EU-Ebene für die Aufnahme der Verpflichtung zur Einhaltung hoher sozialer, datenschutzrechtlicher und ökologischer Mindeststandards einzusetzen und eine Absenkung europäischer Standards zu verhindern. Dafür braucht es eine entsprechende rechtsverbindliche Verankerung im Abkommen, die Glawischnig und Lunacek als unabdingbar sehen. Zweitens soll sich der Minister auf Ratsebene dafür einsetzen, dass die Transparenz der Verhandlungen gestärkt, Verhandlungsdokumente der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden und die interessierte Öffentlichkeit verstärkt in die Vor- und Nachbereitung der Verhandlungen einzubinden ist. "Wenn Wirtschaftsminister Mitterlehner sich beim Rat durch den ranghöchsten EU-Beamten vertreten lässt, kann er den Auftrag des Nationalrates nicht erfüllen. Außerdem schwächt Österreich seine Verhandlungsposition auf EU-Ebene, da die Teilnahme des Ministers jedenfalls gewichtiger ist als die Vertretung durch Beamten. Diese Vorgehensweise Mitterlehners legt den Schluss nahe, dass es sich bei seinen Aussagen zu TTIP nur um Lippenbekenntnisse und um einen Beschwichtigungsversuch der kritischen Öffentlichkeit handelt", so die Grün-PolitikerInnen.

"Österreich braucht zudem endlich eine klare Verhandlungsposition zu den Sonderklagerechten, um aktiv europäische Politik mitgestalten zu können. Im TTIP sollen keine Sonderklagerechte für Konzerne verankert werden. Bundeskanzler Faymann soll hier endlich Farbe bekennen."

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