Leichtfried zu den NEOS: Warum sich der Staat um Müllabfuhr und Post kümmern muss

SPÖ-EU-Delegationsleiter kritisiert "Privatisierungswahn" der neoliberalen Jungpartei

Wien (OTS/SK) - NEOS gilt seit der Nationalratswahl vom vergangenen Herbst für manche als neue "Modepartei" - jung, hip und urban. "Doch hinter den NEOS steckt in Wahrheit jener alte neoliberale Politikstil, der uns die Finanzkrise überhaupt erst eingebrockt hat. Ziel der NEOS bzw. der Neoliberalen à la Thatcher und Reagan der 1980er Jahre war ja die Privatisierung und Liberalisierung möglichst jeden Bereiches, von Bank bis Bahn sollte der Staat nichts zu sagen haben. Herausgekommen sind Spekulationsblasen im Finanzsektor ebenso wie vermehrte Unfälle bei der (britischen) Eisenbahn oder höhere Preise bei der (Pariser) Wasserversorgung", erläutert Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten, am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Warum soll sich der Staat um den Müll kümmern", fragen die NEOS naiv. Die Antwort darauf ist doch ganz klar: Weil in Bereichen der Daseinsversorgung wie Bildung, Wasser, Energie, Gesundheit, Post oder Müllabfuhr sonst ein Profit-Rosinenpicken von Konzernen beginnt, die Kosten aber dann bei den SteuerzahlerInnen liegen. Leichtfried:
"Natürlich rechnet es sich für Privatbahnbetreiber, wenn ihre Züge von Wien nach Linz fahren. Die PendlerInnen vom Waldviertel oder in der Südsteiermark haben freilich wenig davon, das soll dann die Allgemeinheit finanzieren? Wir können stolz auf die gut funktionierende Müllabfuhr in Österreich sein, auf die Mülltrennung ebenso." Überall dort, wo staatliche Strukturen schwach sind, sehen wir auch entsprechende negative Auswirkungen, zuletzt etwa bei den Müllbergen von Neapel.

Die NEOS wollen den Konzernen die profitablen Bereiche des Staates am Silbertablett servieren und die wirtschaftlich verlustbringenden Bereiche den SteuerzahlerInnen umhängen. "Doch so kann ein Staat nicht funktionieren, das ist Egoismus in Reinform, der die Starken belohnt und die Schwachen bestraft. Hier spielen wir Sozialdemokraten nicht mit, weder in Österreich noch in Europa. Wer am 25. Mai die NEOS wählt, stimmt für eine Entsolidarisierung, den Ausverkauf Österreichs, niedrigere Pensionen, weniger Spitäler, mehr Privatschulen, teurere Müllabfuhr. Das ist deren neoliberales Programm, in einer Demokratie gibt es eben auch solche Ideen. Wir Sozialdemokraten halten weiter dagegen, wir wollen nicht weniger, sondern mehr Regeln für den Finanzmarkt, wir wollen eine Finanztransaktionssteuer, damit auch die Banken und Spekulanten ihren Beitrag leisten, wir wollen eine leistbare Grundversorgung mit Bildung, Energie, Wasser, Müllabfuhr, Post und Bahn. Gerade jetzt, wo wir die Finanzkrise halbwegs überstanden haben, wäre ein Zurück in Deregulierung und Liberalisierung ein Hohn für alle Bürgerinnen und Bürger", so Leichtfried. (Schluss) bj/mp

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