Wohnbauförderung: AKNÖ-Präsident Markus Wieser für "zurück an Verhandlungstisch"

"Kürzung um beinahe 100 Millionen Euro schwerer Schlag für leistbares Wohnen"

Wien (OTS/AKNÖ) - AKNÖ-Präsident Markus Wieser kritisiert die angekündigte Kürzung des Bundeszuschusses für die Wohnbauförderung um beinahe 100 Millionen Euro. Die im Budgetbegleitgesetz vorgesehene Einsparung sei "ein schwerer Schlag für das leistbare Wohnen im Land".

276 Millionen Euro zusätzlich sollte der Bund bis 2018 fürs leistbare Wohnen bereitstellen. Daraus wird laut Budgetbegleitgesetz nichts. Das Finanzministerium will die Mittel um 96 Millionen Euro kürzen. Lapidare Begründung: Viele Landesregierungen wollen das Geld nicht abholen, müssen sie diesen Zweckzuschuss zur Wohnbauförderung doch durch eigene Wohnbaufördermittel aufstocken.

"Wenn die Kriterien für viele Bundesländer zu streng sind, gibt es nur eine Möglichkeit: Zurück an den Verhandlungstisch", sagt AKNÖ-Präsident Markus Wieser. "Dann muss man sich auf einen geeigneten Kriterienkatalog einigen". Bei der angekündigten Einsparung dürfe es jedenfalls nicht bleiben. "Das wäre ein schwerer Schlag für das leistbare Wohnen, das ja auch die Bundesregierung als Ziel ausgegeben hat."

Kritik äußert Wieser auch an dem Ersatz für die Bundesmittel, die Finanzminister Michael Spindelegger in Aussicht gestellt hat. "Wohnbauanleihen sind kein geeignetes Mittel. Das Geld, das daraus lukriert wird, erreicht oft nicht den gewünschten Adressaten, nämlich den geförderten Wohnbau."

An der Rücknahme der Einsparungen führt aus Sicht Wiesers nichts vorbei: "Wohnen in Österreich muss wieder leistbar werden. Das wird man nur erreichen, indem man mehr geförderte Wohnungen errichtet als bisher. Vor allem dort, wo leistbare Wohnungen wirklich gebraucht werden, zum Beispiel im Wiener Umland."

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