Darabos: ÖVP und NEOS balgen sich darum, wer Konzerne und Banken besser vertritt

SPÖ kümmert sich um Menschen und ihre Anliegen

Wien (OTS/SK) - "Die künstlichen Scheingefechte zwischen den Neo(s)liberalen und der konservativen Liste OK bringen den 26 Millionen Arbeitslosen in Europa null. Während sich die ÖVP und ihr Spaltprodukt NEOS darum balgen, wer die Konzerne und Banken besser vertritt, kümmern sich die SozialdemokratInnen um die Menschen und ihre Anliegen", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos heute, Sonntag, zum Auftritt der NEOS-EU-Spitzenkandidatin Mlinar in der ORF-"Pressestunde". Angesichts von Millionen junger Menschen ohne Arbeit in Europa, dem "traurigen Ergebnis der falschen Politik von Konservativen und Neoliberalen, ist ein Kurswechsel in der EU dringend erforderlich", betonte Darabos. "Es ist nicht egal, wer sich in Europa um Beschäftigung, Konsumentenschutz und soziale Standards kümmert. Nur wenn die SozialdemokratInnen stärkste Kraft werden, stehen endlich die BürgerInnen und nicht die Konzerne im Vordergrund", betonte Darabos gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

In Sachen Sicherheits- und Verteidigungspolitik "fällt der NEOS-Apfel nicht weit vom ÖVP-Stamm", sagte Darabos. Mit ihrem heutigen Plädoyer für eine EU-Armee und dem Infrage-Stellen der Neutralität "befindet sich NEOS-Spitzenkandidatin Mlinar auf einer Linie mit der ÖVP - und damit auf dem vollkommen falschen Weg". Eine Aushöhlung der Neutralität komme für die SPÖ nicht in Frage, im Gegenteil: "Wir wollen eine Stärkung der Neutralität, die auch ein Vorbild für andere Länder sein kann", erinnerte Darabos an den Vorstoß von Bundeskanzler Werner Faymann, wonach sich die Ukraine an der Neutralität Österreichs orientieren könnte. Kritik übte Darabos auch an der Haltung der NEOS zum Freihandelsabkommen TTIP: "Es ist kein Wunder, dass die NEOS als deklarierte 'FreundInnen des Handels' kein Problem mit diesem Abkommen haben. Für die SPÖ dagegen ist klar: Österreich wird einem Verschlechterungsabkommen nicht zustimmen, auch die von den NEOS immer wieder präferierte Schlichtungsstelle ist abzulehnen, da sie dazu missbraucht werden kann, hohe Standards zu unterlaufen", sagte Darabos.

Der heutige Auftritt der NEOS-Spitzenkandidatin habe einmal mehr gezeigt, dass "die NEOS keine Konzepte haben, sondern nur bunte Sprechblasen produzieren, die nicht davon ablenken können, dass sie dasselbe alte neoliberale Lied wie die ÖVP singen", sagte Darabos. (Schluss) mb/dm

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