Becker ad Mlinar: "Weise Forderung nach Einführung des schwedischen Pensions-Modells strikt zurück!"

Ja zu sozialem Europa. Gesundheits-, Pflege- und Pensionspolitik bleiben aber alleine in Österreichischer Hand. Wir können das besser!

Wien (OTS) - Zur heutigen ORF-Pressestunde mit NEOS-Abgeordneter Dr. Angelika Mlinar hält Heinz K. Becker, Generalsekretär des Österreichischen Seniorenbundes und Europas einziger Senioren-Kandidat zu den Wahlen am 25. Mai, fest:

"Die heute durch Frau Mlinar erneut bekräftigte Forderung der NEOS-Partei, in Österreich das 'schwedische Pensionsmodell' einzuführen, kann ich nur strikt zurückweisen. Dieses Modell ist kein Vorbild für Österreich - und schon gar nicht für Europa. Das schwedische Pensions-System ist in der Krise zweimal an die Wand gefahren, musste mit großem Staatsaufwand gerettet werden. Auch gibt es im schwedischen System keine Höchstgrenze für die Beiträge der Arbeitgeber! Wir haben uns zudem immer für den Vorrang der ersten Pensions-Säule (öffentliche Pensionen) gegenüber den privaten Pensionssäulen eingesetzt. Denn wir lehnen es entschieden ab, die Altersversorgung ohne staatliche Mitfinanzierung zu gestalten und somit alleine auf den Rücken der Erwerbstätigen und deren Arbeitgeber abzuladen. Damit lassen wir nicht zu, dass die Altersversorgung der Österreicherinnen und Österreicher den Kapitalmärkten ausgeliefert wird - was Frau Mlinar heute mit einem 'da gibt es eben Schwankungen' quittierte! Wir akzeptieren hier keine Finanzmarktrisiken, weil es dabei um die sichere Lebens-Versorgung von mehr als zwei Millionen Österreicherinnen und Österreichern im fortgeschrittenen Alter geht!"

Ja zu sozialem Europa. Aber: Österreich für Gesundheits-, Pflege- und Pensionssystem alleine zuständig.

"Wir stehen für ein soziales Europa. Doch betonen wir dabei: Für Österreichs Gesundheits-, Pflege und Pensionssystem bleiben weiterhin die Nationalstaaten zuständig. Wir können das in Österreich besser! Angesichts der heute von Frau Mlinar vorgetragenen Privatisierungswünsche im Gesundheits- und Spitalswesen kann man nur froh sein, dass diese Zuständigkeiten in Österreich verbleiben", so Becker weiter.

Aktuelle Lage in Österreich: Reformen greifen, Prognosen halten.

Becker verweist abschließend auf die themenrelevanten Klarstellungen von Seniorenbund-Bundesobmann Dr. Andreas Khol am vergangenen Freitag:

"Dass die Pensionskosten 2014 um nur 400 Millionen Euro ansteigen, ist zwei Dingen zu verdanken: Zum einen haben am 1. Jänner 2014 alle Pensionsbezieher - außer den Ausgleichszulagenbeziehern (sog. Mindestpension) auf 0,8 Prozent ihrer Teuerungsabgeltung schmerzlich verzichtet. Das war für die finanzielle Stabilität unserer Heimat Österreich unumgänglich und für diesen Senioren-Beitrag hat sich der Finanzminister in seiner Rede ausdrücklich bedankt. Zum anderen greifen die 2010 und 2012 beschlossenen Pensionsreformen gegen den vorzeitigen Pensionsantritt: So erreichte die Zahl der 2013 neu zuerkannten Invaliditätspensionen den niedrigsten Stand seit Jahrzehnten (23.851 Zuerkennungen, davon 12.128 befristet, 11.723 unbefristet - das sind mit 26,2 Prozent aller 2013 zuerkannten Direktpensionen der niedrigste Wert seit Jahrzehnten). Damit sank die Zahl der neu angetretenen Invaliditätspensionen alleine gegenüber 2012 schon um 12,24 Prozent - dies obwohl die Reform der Invaliditäts-Pensionen erst mit 1. Jänner 2014 in Kraft trat! Übrigens: Alleine im ersten Quartal 2014 ist die Zahl der Invalidtäts-Pensionsbezieher um mehr als 2.500 Personen - und somit in nur einem Quartal ebenso stark wie im gesamten Vorjahr -gesunken", trat der Seniorenbund-Bundesobmann schon am Freitag mit aktuellen Daten gegen die Panikmache mancher Interessengruppen an.

"Auch andere Daten weisen deutlich darauf hin, dass von 'Kostenexplosion' im Pensionsbereich keine Rede sein kann und die Prognosen halten, oder wir sogar besser liegen: Betrug der Bundeszuschuss zu Pensionen 2009 noch 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung, so wird er laut Budgetentwurf 2015 bei 2,9 Prozent des BIP liegen. Auch die Belastungsquote (wie viele Pensionen kommen auf 1000 Pflichtversicherte) lag 2009 bei 624 und wird bis 2015 auf 614 Personen sinken! Die Deckungsquote (wie viel Prozent der Pensionskosten müssen vom Staat getragen werden) lag 2009 bei 24,7 Prozent und wird 2015 exakt gleich (!) hoch liegen", widersprach Khol deutlich den erneut aufkochenden Behauptungen von 'dramatischen Entwicklungen'.

Abschließend hielt Khol fest: "In Österreich haben Senioren-Vertreter gemeinsam mit der Bundesregierung in vollem Verantwortungsbewusstsein für die Zukunft aller Generationen die richtigen Reformschritte gesetzt. Der Finanzminister anerkennt die ersten Erfolge dieser Reformen und hat daher entsprechend der mit uns getroffenen Vereinbarungen im Regierungsprogramm die nötigen Geldmittel für die volle Teuerungsabgeltung der Pensionen ab 1. Jänner 2015 gesichert. Trotzdem wird - wie schon oben angeführt - der Bundeszuschuss zu den Pensionen weiterhin nur 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen! Zudem kommt zur Jahresmitte endlich das von uns lange eingeforderte Frühpensionsmonitoring - ein Kontrollmechanismus, der uns konkret aufzeigen wird, wo noch Änderungsbedarf in einzelnen Details besteht. Was jetzt noch fehlt ist die Umsetzung des Regierungsprogramms, wonach die Kommission zur langfristigen Pensionssicherung endlich auch die Entwicklung öffentlicher Pensionen im Detail darstellen soll!"

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