Reimon zu Mlinar: Wirtschaftspolitische Haltung radikal und unsozial

Grüne sehen in Menschenrechtsfragen Übereinstimmungen

Wien (OTS) - Die wirtschaftspolitischen Ansätze, die Neos-Spitzenkandidatin Angelika Mlinar in der ORF-Pressestunde präsentiert hat, stoßen bei den Grünen auf Ablehnung. "Die Privatisierung von Wasser, Pensionen, Gesundheit, Katastrophenhilfe, Post oder Justiz wie sie von Mlinar propagiert wird, ist für uns Grüne nicht verhandelbar. Ganz im Gegenteil, solche Postionen bekämpfen wir. Die internationalen Beispiele zeigen: Privatisierung im Bereich der Basisversorgung gehen immer zu Lasten der Schwächeren in einer Gesellschaft. Europa braucht jetzt sozialere Politik und nicht noch mehr Neoliberalismus", reagiert Michel Reimon, zweitgereihter EP-Kandidat der Grünen, auf die Pressestunde.

Vor allem der Haltung der Neos zum Freihandelsabkommen der EU mit den USA kann der Grüne nichts abgewinnen. "Die pseudokritische und schließlich doch befürwortende Position der Neos ist eine Nebelgranate, die SPÖ oder ÖVP würdig wäre. Das ist unehrliche Politik. Wenn Neos-Chef Matthias Strolz sagt ,Wir sind keine neoliberalen Säcke' muss man ihm zustimmen: Säcke wäre total unhöflich und wir sind ja nicht wie Gerald Grosz."

In Fragen von Grund- und Menschenrechten sieht der Grüne Reimon aber "einiges an Übereinstimmung. Da werden Grüne und Neos immer wieder an einem Strang ziehen und gemeinsam stimmen können.

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