EU-Wahl - Darabos und Freund fordern Kurswechsel: "Nicht egal, wer sich in Europa um Arbeitsmarkt kümmert"

Präsentation Wahlplakate "Sozial statt egal" - Darabos: "SPÖ einzige Partei, die sich für Soziales einsetzt" - Freund: ÖVP macht Politik für Banken, nicht für die Menschen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer und EU-Wahlkampfleiter Norbert Darabos hat heute, Freitag, gemeinsam mit SPÖ-EU-Spitzenkandidaten Eugen Freund zu aktuellen Fragen rund um die EU-Wahl Stellung genommen und die neuen Wahlplakate der SPÖ zur EU-Wahl mit dem Slogan "Sozial statt egal" präsentiert. Darabos und Freund bekräftigten, dass es nach jahrelanger konservativer Dominanz einen "radikalen Politik- und Kurswechsel" braucht. Denn angesichts von 26 Mio. Arbeitslosen in der EU "ist es nicht egal, wer sich in Europa um den Arbeitsmarkt, um Wachstum, soziale Mindeststandards und um Konsumentenschutz kümmert", sagte Darabos. Die SPÖ habe ein "Alleinstellungsmerkmal. Wir sind die einzigen, die sich für soziale Themen einsetzen". Die Konservativen hätten den Wechsel verhindert und - siehe Arbeitslosigkeit - "versagt", die FPÖ setze einmal mehr auf Ausländerfeindlichkeit und sei auf EU-Ebene "völlig bedeutungslos". Eugen Freund erinnerte daran, dass ÖVP-Karas 15 Jahre Zeit gehabt hätte, Arbeit durch Wachstum zu schaffen. "Das ist nicht gelungen", so Freund, der sich vom ÖVP-EU-Spitzenkandidaten eine klare Aussage dahingehend erwartet, "dass Orbans Fidesz-Partei und Berlusconis Forza Italia nichts in der Europäischen Volkspartei verloren haben". ****

Die SPÖ bringt auch in Inseraten auf den Punkt, worum es geht:
"Sozial statt egal. Wem die Übermacht der Konzerne in Europa nicht egal ist, wählt am 25. Mai die SPÖ." Und "Sozial statt egal. Wem Millionen Jugendliche ohne Job nicht egal sind, wählt am 25. Mai die SPÖ." Darabos betonte, dass "es nicht egal ist, ob die Stimme der BürgerInnen entscheidet, oder die Konzerne". Die Konservativen hätten 15 Jahre Zeit gehabt, einen Wechsel herbeizuführen und dabei versagt. Umso kurioser sei es daher, wenn EVP-Spitzenkandidat Juncker jetzt mit dem Slogan "It's time for a change" hausieren gehe. Klar ist:
"Wer Veränderung und Wechsel will, muss am 25. Mai die SozialdemokratInnen wählen. Der Richtungswechsel kann nur gelingen, wenn wir SozialdemokratInnen die Mehrheit in Europa haben", so Darabos, der zuversichtlich ist, dass die SPÖ mit ihrem Spitzenkandidaten Eugen Freund und seinem bewährten Team als stärkste Kraft aus der EU-Wahl hervorgeht.

Eugen Freund unterstrich, dass jene die Verantwortung für die hohe Arbeitslosigkeit in Europa tragen, die jahrelang die Mehrheit in Europa hatten - nämlich die Konservativen. "Die ÖVP macht Politik für Konzerne und Banken - und nicht für die Menschen." Es brauche daher dringend einen Kurswechsel. Die SozialdemokratInnen haben klare Antworten auf die drängenden Probleme, so Freund, der dafür plädierte, die Jugendgarantie nach österreichischem Vorbild in ganz Europa einzuführen. Es brauche auch die rasche Umsetzung der Finanztransaktionssteuer, so Freund, der kritisierte, dass EVP-Spitzenkandidat Juncker auch hier auf der Bremse steht.

SERVICE: Die Plakatsujets sowie Fotos von der Plakatpräsentation stehen in Kürze auf der Flickr-Seite der SPÖ unter
https://www.flickr.com/photos/sozialdemokratie/ zur Verfügung.
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