Nationalrat - Matznetter: Budget ist vernünftig und ausgeglichen

Finanzierung für öffentliche Ausgaben durch Einnahme in richtigen Bereichen ermöglicht

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wirtschaftssprecher Matznetter hat heute im Nationalrat betont, dass man ein sehr vernünftiges und ausgeglichenes Budget erstellen konnte, "in dem wir einnahmenseitig einen Finanzrahmen von 2,685 Mrd. Euro in den richtigen Bereichen holen, um so die öffentlichen Aufgaben finanzieren zu können", so Matznetter. Ob durch einen Sonderbeitrag der Banken, bei Managergehältern über 500.000 Euro, durch die Einschränkung der Gruppenbesteuerung, Anti-Profit-Shifting bei Konzernen, die Aufhebung der Solidarabgaben bei hohen Einkommen, der Reduktion der Steuersubvention bei "Golden-Handshakes", bei Rücknahmen der GmbH light Reform, durch Maßnahmen gegen Steuerbetrug oder bei Luxuxpensionen. ****

"Die Länder, die wirklich starke Strukturreformen durch Kürzung der Ausgaben gemacht haben, sind Portugal, Spanien und Griechenland. Da ist das Defizit immer noch vorhanden und die Wachstumsraten sind katastrophal. Das wollen wir in unserem Land nicht, deshalb bin ich für ein Budget mit ausgeglichenen Maßnahmen", stellte Matznetter fest. (Schluss) dm

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