Nationalrat - Katzian: Für eine rasche Entlastung der ArbeitnehmerInnen

Steuerreform dringend notwendig ; Kaufkraftentwicklung genau beobachten

Wien (OTS/SK) - "Das zweitreichste Land der EU muss sich eine rasche Entlastung der ArbeitnehmerInnen von der kalten Progression leisten können", sagt SPÖ-Abgeordneter Wolfgang Katzian heute, Mittwoch, im Nationalrat anlässlich der Debatte um das Doppelbudget 2014/15. Eine Steuerstrukturreform sei schon vor 2016 notwendig. "Ich bin für eine Arbeitsgruppe, die rasch arbeitet und dann ein Konzept präsentiert -ein Konzept, das unter anderem zum Inhalt hat, den Eingangssteuersatz zu senken und eine echte Lohnsteuerentlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umzusetzen. Außerdem muss versucht werden, ein Modell zu entwickeln, mit dem wir die kalte Progression langfristig in den Griff bekommen", so Katzian. ****

Zwei Zahlen aus dem Budget seien aus Sicht der ArbeitnehmerInnen wichtig: "Die eine Zahl besagt, dass die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer um 15 Prozent steigen werden. Die zweite Zahl besagt, dass die Einnahmen aus der Lohnsteuer um 30 Prozent steigen werden. Diese zwei Zahlen sagen schon Einiges aus: Die eine Tatsache, nämlich dass die Mehrwertsteuereinnahmen nicht so stark steigen, sagt etwas über die Kaufkraft der Österreicherinnen und Österreicher, insbesondere der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus und deckt sich auch mit den Aussagen der Sparte Handel der Wirtschaftskammer, nach der die Umsätze in zahlreichen Bereichen stagnieren oder rückläufig seien, sogar im Lebensmittelhandel. Hier müssen wir genauer hinsehen, was das hinsichtlich der Kaufkraftentwicklung bedeutet", so Katzian. Zum anderen müsse man auch genau hinschauen, was die erwartete 30-prozentige Steigerung der Lohnsteuereinnahmen für die ArbeitnehmerInnen bedeute.

Aussagen nach denen eine Steuerreform und Steuersenkung nur unter Finanzierungsvorbehalt umgesetzt werde, kann Katzian nichts abgewinnen: "Das impliziert die erschreckende Überlegung, dass eine Steuerreform nicht einmal 2016, sondern sogar noch später zur Umsetzung gelangen könnte. Als Gewerkschafter sage ich dazu: So wird das nicht gehen. Wer glaubt, er könne weiter Einnahmen aus der kalten Progression einstreifen, ohne dabei auf den Tisch zu legen, wie es zu einer Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommen kann, der wird den Widerstand der Arbeitenden und der Gewerkschaft spüren", schloss Katzian. (Schluss) rp/dm

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