FPÖ-Wendelin Mölzer: Stillstand im Kunst- und Kulturbereich

Der Nationalrat fungiert nur als "Durchwinkstelle" für die Budgetpläne der Regierung

Wien (OTS) - "Im Budgetbericht bezüglich der Bereiche Kunst und Kultur wird quasi ein Stillstand der letzten Jahre zugegeben", sagt der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Wendelin Mölzer in seiner heutigen Rede zum Budgetvoranschlag. In den vergangenen zwölf Jahren ist das Kunst- und Kulturbudget um 4,4 Prozent geschrumpft, was die nicht vorhanden Errungenschaften der Kulturpolitik teilweise erklärt. Zwar gäbe es genug zu ändern, der wortgleiche Budgetentwurf 2013 lässt allerdings darauf schließen, dass die Regierung sich bei den vorhandenen Umsetzungsmaßnahmen einer gewissen Einfallslosigkeit bedient. Die Ambitionen im Budgetbericht klingen zwar schön, bedeuten in Wahrheit aber wenig Veränderung. In den formulierten Wirkungszielen wurden die wahren Probleme kurzerhand weggeschrieben um so den Stillstand der vergangenen Jahre fortzusetzen.

"Interessant wäre es beispielsweise gewesen, im Bereich der Kunst-und Kultursubventionen mehr Effizienz umzusetzen, oder etwa - man denke an den Burgtheaterskandal - endlich ordentliche Finanzgebarung in österreichischen Kulturbetrieben zu implementieren. Die Hoffnung auf Besserung ist nicht vorhanden, fungiert doch der Nationalrat erfahrungsgemäß nur als eine Art 'Durchwinkstelle' für die Budgetpläne der Regierung", schloss Wendelin Mölzer.

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