FSG-Katzian: 1. Mai im Zeichen des Engagements für Arbeit, von der man leben kann
Mehr Gerechtigkeit durch eine rasche Steuerreform - Schubumkehr in der EU gefordert
Wien (OTS/FSG) - "Auch heuer gehen am Tag der Arbeit wieder Zigtausende Menschen in Österreich für eine Idee auf die Straße, die an Aktualität nichts verloren hat, im Gegenteil: Es braucht Arbeit, von der man leben kann, und es braucht Entlastung für die ArbeitnehmerInnen", kommentiert Wolfgang Katzian, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB. "Ich erwarte mir daher die rasche Umsetzung einer Steuerreform, damit den Menschen mehr Geld im Börsel bleibt. Die österreichischen Gewerkschaften erkämpfen jedes Jahr hervorragende Lohn- und Gehaltsabschlüsse, und netto bleibt den ArbeitnehmerInnen trotzdem zu wenig übrig. Das ist ungerecht und wirtschaftlich unsinnig, denn dadurch sinken Kaufkraft und Wachstum. Es gibt daher in meinen Augen keine bessere Offensivmaßnahme als eine Steuerreform, die eine Entlastung des Faktors Arbeit und eine Vermögenssteuer beinhaltet. So schlagen wir mehrere Fliegen mit einer Klappe: Wir stärken die Kaufkraft, sichern Arbeitsplätze, stabilisieren das Budget und schaffen mehr Gerechtigkeit."
Schubumkehr in der EU gefordert
Der Erhalt und die Schaffung von Arbeit, von der man leben kann, haben auch für Gewerkschaften und für die Sozialdemokratie auf europäischer Ebene einen zentralen Stellenwert, so Katzian weiter:
"Wir setzen uns mit vereinten Kräften für eine Schubumkehr unter dem Motto: Investieren - Regulieren - Garantieren ein." Investieren bedeute die Forderung nach einem Stopp der Sparpolitik und nach Investitionen in Wachstum, um vor allen der Jugend eine Perspektive bieten zu können. Das Vorhaben Regulieren betreffe Finanzmärkte und Steuern, wie Katzian erklärt: "Weil es einfach ungerecht ist, dass ArbeitnehmerInnen als Opfer der Finanzkrise sehr wohl einen erheblichen Beitrag leisten, während es für Unternehmen, Konzerne und Spekulanten, die teilweise sogar mitverantwortlich sind für die Krise, eine Reihe von Schlupflöchern gibt - diese gilt es zu stopfen!" Mit Garantieren sei das Sichern sozialer Grundrechte gemeint, so Katzian abschließend: "Wir wollen und arbeiten für ein Europa, in dem nicht der Wettbewerb über allem, sondern der Mensch im Mittelpunkt steht. Die Wahl zum Europäischen Parlament ist eine enorm wichtige Richtungsentscheidung. Erstmals seit den 90er-Jahren gibt es die realistische Chance, die Mehrheit der Neoliberalen und Konservativen zu brechen und die Sozialdemokratie mit ihrem Motto:
Investieren - Regulieren - Garantieren zur stärksten Kraft im Europäischen Parlament zu machen!"
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