FP-Wansch/Mahdalik fordern gesetzliche Regelungen für kommunale Immobilienverkäufe

Grundstücke nicht weiter an rote Günstlinge verramschen

Wien (OTS) - "Ob zur Rettung des Otto-Wagner-Ensembles am Steinhof oder Verhinderung von brutalen Baurechtswucherverträgen dunkelroter Genossenschaften, bei der heutigen Aktuellen Stunde im Wiener Landtag brachte die FPÖ zahlreiche, brennende Themen in diesem Bereich aufs Tapet", berichten FPÖ-Petitionssprecher LAbg. Mag.Dr. Alfred Wansch und FPÖ-Planungssprecher LAbg. Toni Mahdalik.

Die Stadt verschleudert leider immer wieder Immobilien an Private zu auffällig günstigen Kaufpreisen und aussergewöhnlichen Konditionen. Dabei fehlt jede Transparenz, öffentliche Ausschreibungen und Bieterverfahren scheinen Fremdwörter zu sein. Die Kontrolle durch den Wiener Stadtrechnungshof bzw. Rechnungshof auf Bundesebene kann immer erst im nachhinein erfolgen.

Obwohl dabei immer wieder gravierende Missstände aufgezeigt werden, bleiben Konsequenzen aus, die SPÖ-Verantwortlichen gehen ungerührt zur Tagesordnung über. "Es bedarf daher dringend gesetzlicher Regelungen für städtische Immobilienverkäufe mit klaren Vorgaben, wobei ein Sanktionskatalog für Rechtsverletzungen inkludiert sein muss", betonen Wansch und Mahdalik.

Auch bei der städtischen Immobilienverwaltung und -bewirtschaftung besteht Handlungsbedarf. Die Stadt betreibt in Zusammenarbeit mit roten Wohnbaugenossenschaften im Baurechtsbereich ein skandalöses Zinsrechtswuchermodell zum Nachteil von Siedlern und Nutzern von Genossenschaftswohnungen und -Häusern.

Die Stadt kassiert horrende Bauzinse, den Genossenschaften bleiben dazu noch die Verwaltungshonorare sowie die Vergabe der Wohnungen. Leidtragende dieser zutiefst unsozialen SPÖ-Politik sind die Siedler und Nutzer ihrer in jahrelanger Arbeit und mit viel Geld selbst erbauten Wohnungen und Häuser. "Die Wiener FPÖ wird diese Opfer sozialistischer Geldgier und Überheblichkeit jedoch weiter mit vollem Einsatz vertreten und gegen die SPÖ-Willkür ankämpfen", kündigen Wansch und Mahdalik an. (Schluss)otni

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