Jarolim: Österreich ist in Sachen Arbeitslosenquote maßgebend in Europa

Mit Verwertung des Bärentals Kosten der "Griess-Kommisssion" finanzieren

Wien (OTS/SK) - "Wenn wir die Schwierigkeiten des Hypo-, bzw. des FPÖ-Problems, verursacht von Jörg Haider, nicht hätten, dann hätten wir ein aktives Budgetergebnis, nämlich einen Überschuss", erklärte SPÖ-Abgeordneter Hannes Jarolim zu Beginn seiner heutigen Rede im Nationalrat. Doch man soll die Rolle Österreichs in der EU deshalb nicht schlechtreden: "Österreich hat puncto Arbeitslosigkeit einen absoluten Spitzenplatz in Europa, und wir sollten nicht so tun, als wäre das keine Leistung, hier sind wir die Maßgabe für andere Länder in Europa", unterstrich Jarolim. ****

"Schweden beispielsweise hat eine doppelt so hohe Arbeitslosenquote wie Österreich", erinnerte Jarolim. Der schwedische Gewerkschaftspräsident habe vor zwei Monaten Österreich besucht, um von dem heimischen Modell zu lernen. "Es ist wichtig, dass wir Gedanken austauschen, voneinander lernen und alle Maßnahmen zur Budget-Verbesserung ergreifen, aber wir dürfen nicht vergessen, wo wir Vorreiter in der EU sind", denn Österreich habe eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten Europas, so Jarolim.

Der SPÖ-Abgeordnete formulierte weiters einen "persönlichen Vorschlag zu weiteren Einsparungen". "Wir haben dieses riesige Problem mit der Hypo-Alpe-Adria, das nicht von heute auf morgen entstanden ist und bei dem alle Experten, die damals nach Kärnten geschaut haben, vor dieser riesigen Finanzblase gewarnt und gemeint haben, dass diese Bank für die politischen Maßnahmen eines Landeshauptmannes missbraucht werde. Würde der Fall heute strafrechtlich untersucht werden, dann würde diese kriminelle Energie ganz sicher als strafrechtlich relevant gesehen werden." "Keiner will der Familie von Haider schaden, aber was jedenfalls gehört, ist, dass die Vermögensmasse des Bärentals zur Schadensabdeckung herangezogen wird, etwa zur Finanzierung der Griess-Kommission. Dadurch könnte ein sinnvoller Beitrag zur Budgetsanierung geleistet werden, welcher auch verursachergercht ist", empfahl Jarolim. (Schluss) dm/ah

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