SPÖ Kärnten: Kärntner Demokratiepaket wurde am 3. März 2013 eingeleitet

Seiser: Verfassungsenquete und Vorarbeiten zum Kärntner Demokratiepaket sind bereits erfolgt. Heute von Parteien eingebrachte Vorschläge zur Verfassungsreform sind zu begrüßen.

Klagenfurt (OTS) - Als "wichtigstes demokratiepolitisches Projekt der Zukunftskoalition unter SPÖ-Führung" bezeichnete SPÖ-Klubobmann LAbg. Herwig Seiser das Kärntner Demokratiepaket mit Abschaffung des Proporzes, das die Reform der Kärntner Landesverfassung und der Geschäftsordnung des Landtages vorsieht.

Dazu haben heute die Parteien ihre Vorschläge und Vorstellungen eingebracht.
"Es ist zu begrüßen, dass diese Vorschläge eingebracht werden und in die Reformüberlegungen einfließen. Die Umsetzung der Verfassungsreform soll im Landtag möglichst konsensual erfolgen", so Seiser.

Nach der Verfassungsenquete des Kärntner Landtages im Herbst 2013 und den seit einem Jahr geleisteten Vorarbeiten am Kärntner Demokratiepaket sei man mit der heutigen Einreichung der Vorschläge und Vorstellungen durch die Parteien innerhalb des von der Zukunftskoalition vorgegeben Zeitrahmens, so Seiser.

"Das Kärntner Demokratiepaket wurde am 3. März 2013 eingeleitet, als die Kärntnerinnen und Kärntner mit der Abwahl der freiheitlichen Skandaltruppe auch die Weichen für eine Verfassungsreform gestellt haben", ruft Seiser in Erinnerung.

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