LH Niessl: Steuerentlastung der Arbeitnehmer ist Gebot der Vernunft und der Fairness

Landeshauptmann unterstützt Forderung von Bundeskanzler Faymann

Eisenstadt (OTS) - Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl begrüßt die Forderung von Bundeskanzler Werner Faymann nach einer steuerlichen Entlastung der ArbeitnehmerInnen, die durch eine Millionärssteuer gegenfinanziert werden soll. "Die Bundesregierung muss so rasch wie möglich dafür sorgen, dass ArbeitnehmerInnen entlastet werden und wieder mehr Netto vom Brutto erhalten. Derzeit werden Lohnerhöhungen von der Inflation und von der kalten Progression praktisch zur Gänze aufgefressen. Daher ist eine Steuerreform, die den Mittelstand und seine Kaufkraft stärkt, nicht nur ein Gebot der wirtschaftspolitischen Vernunft, sondern vor allem ein Gebot der Fairness", so LH Niessl heute.

Finanzminister Spindelegger habe in seiner gestrigen Budgetrede ein klares Bekenntnis zu einer Steuerreform vermissen lassen. "Vage Vertröstungen auf später sind zu wenig. Allein das Ausmaß der kalten Progression, die ArbeitnehmerInnen heuer bis zu 2,65 Milliarden Euro kostet, erzwingt ein Gegensteuern. Das kommt einer schleichenden Steuererhöhung ohne Nationalratsbeschluss gleich. Auch beim Eingangssteuersatz, der mit 36,5 Prozent im internationalen Vergleich viel zu hoch ist, herrscht Handlungsbedarf", so Niessl.

Er trete für eine steuerliche Entlastung des Mittelstandes in zwei Etappen ein, betonte der Landeshauptmann: "Eine erste Etappe mit einem Entlastungsvolumen von zwei Milliarden Euro sollte bereits 2015 wirksam werden. Das ist - entgegen der Aussagen des Finanzministers -ohne Neuverschuldung möglich, wenn wir uns endlich zu einer fairen Besteuerung hoher Vermögen und hoher Erbschaften ab 1 Million Euro durchringen", so Niessl. Eine zweite Entlastungsetappe im Ausmaß von ebenfalls zwei Milliarden Euro solle im Gleichklang mit Strukturreformen in der Verwaltung erfolgen und finanziert werden.

"Die hohe Belastung von Arbeitseinkommen ist unsozial und leistungsfeindlich. Sie ist aber auch wirtschaftspolitisch kontraproduktiv: Gerade jetzt wäre es wichtig, die Konjunktur durch eine Belebung der Inlandsnachfrage anzukurbeln. Der Bundeskanzler hat daher meine volle Unterstützung, wenn er in der Bundesregierung für eine Beschleunigung der vereinbarten Steuerreform sorgt", so der Landeshauptmann.

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