SPÖ Kaiser: Höchste Zeit für Steuerreform zur Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

Finanzierung durch Anhebung vermögensbezogener Steuern auf europäisches Niveau. Hypo kann von ÖVP nicht dauernd als Ausrede verwendet werden.

Klagenfurt (OTS) - Volle Unterstützung für die von SPÖ-Bundesparteivorsitzendem Bundeskanzler Werner Faymann heute im Zuge der Budgetdebatte geforderte Steuerreform kommt von Kärntens SPÖ-Vorsitzendem Landeshauptmann Peter Kaiser.

"Es ist höchste Zeit für Gerechtigkeit zu sorgen und die arbeitende Bevölkerung durch eine Steuerreform endlich zu entlasten. Es kann nicht sein, dass Österreich europaweit eine der geringsten Quoten an vermögensbezogenen Steuern hat, dafür aber bei der Besteuerung von Arbeit und Konsum im Spitzenfeld liegt", macht Kaiser deutlich.

Es sei unerträglich, dass insbesondere die ÖVP sich mit Händen und Füßen gegen die Beseitigung dieses Ungleichgewichts wehrt. Das vorwegzunehmende Hypo-Argument sei jedenfalls eine mehr als schwachbrüstige Ausrede der ÖVP für ihre Rolle als blinde Verteidigerin der Superreichen:

"Es ist was faul im Staate Österreich, wenn der Anteil von einem Prozent der reichsten Menschen am Gesamtvermögen hierzulande bei 37 Prozent oder 469 Milliarden und das Nettovermögen Privater insgesamt laut einer Studie der Uni Linz bei 1,25 Billionen liegt", zeigt Kaiser auf.

Würde die ÖVP endlich ihre Scheuklappen ablegen und der von der SPÖ u.a. geforderten Millionärssteuer zustimmen, ließe sich eine Steuerreform sehr wohl auch jetzt finanzieren. Immerhin würde laut Expertenberechnungen eine gerechte Besteuerung von Vermögen ab einer Million Euro je nach Steuersatz Einnahmen zwischen 2,6 und 5,3 Milliarden Euro bedeuten.

"Gerade im Hinblick auf den 1. Mai ist es einmal mehr Zeit in aller Deutlichkeit einen gerechten Beitrag der Superreichen einzufordern, um den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die schon zu lange versprochene Entlastung zukommen zu lassen", so Kaiser abschließend.

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