FPÖ-/AUF-Herbert: "Schwarzer Tag" für die Sicherheit ist Österreich!

Wien (OTS) - "Heute ist ein 'Schwarzer Tag' für die Sicherheit in Österreich: Früher als ursprünglich geplant startet ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ihren Kahlschlag bei der Sicherheit. Die ersten 34 Polizeiinspektionen werden bereits heute 'zugedreht'. Der Innenministerin kann es offensichtlich nicht schnell genug gehen mit der Gefährdung der Sicherheit in Österreich", kritisiert Bundesrat Werner Herbert, freiheitlicher Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst und Bundesobmann der AUF (Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher).

Wien und Kärnten seien von dieser ersten Schließungswelle betroffen. "Dort wird sich also sehr bald zeigen, dass von den Versprechungen von Innenministerin Mikl-Leitl nichts übrig bleiben wird - die Schließung von Polizeidienststellen wird keinesfalls mehr Polizisten auf die Straße bringen. Nur die Anfahrtszeiten zu den Einsätzen werden länger, dafür haben Kriminelle freie Fahrt", so Herbert. Auch das zweite Versprechen der Innenministerin, die Aufstockung der Polizei um 1.000 Dienstposten bis 2018, werde sich in Luft auflösen, warnt Herbert.

"Glaubt man ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger ist das nötige Geld dafür noch nicht vorhanden. Diese Mittel müssten erst freigemacht werden. Angesichts der Budgetlage ist unwahrscheinlich, dass das jemals der Fall sein wird - abgesehen davon, dass den 1.000 Planstellen auf dem Papier 10.000 reale Beamte gegenüberstehen, die bis 2020 in Pension gehen", warnt Herbert.

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