Schwentner und Schatz zum Tag der Arbeitslosen: Das Nichtstun der Politik gegen Arbeitslosigkeit gefährdet die Demokratie

Grüne: Wir brauchen ein höheres Arbeitslosengeld und Rechtssicherheit im Arbeitslosenrecht

Wien (OTS) - "Steigende Arbeitslosigkeit ist kein Schicksal besonders betroffener Bevölkerungsgruppen, sondern eine Folge schlechter Politik", kritisiert Judith Schwentner, Sozialsprecherin der Grünen. "Das Fehlen nachhaltiger Investitionen in Zukunftsbranchen wie Bildung, Umwelt, Soziales, Pflege und Betreuung oder Forschung und Entwicklung verhindert die Schaffung von Arbeitsplätzen. Auch wenn Österreich im Europavergleich eine niedrige Arbeitslosenrate hat: den knapp 400.000 Menschen, die gerade keine Arbeit haben, nutzt das gar nichts", sagt Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen.

Zur mit dem gestern vorgelegten Budget dokumentierten Null-Bereitschaft der Regierung, in Jobs zu investieren, gesellt sich auch noch der gemeinsame politische Wille, arbeitslose Menschen gesellschaftlich auszugrenzen", meint Schwentner und ergänzt:
"Österreich hat eines der niedrigsten Arbeitslosengelder der EU. Das Arbeitslosenversicherungsrecht degradiert in der Praxis Betroffene zu rechtlosen Almosenempfängern. Und statt Menschen bei der Überwindung von Problemlagen zu helfen, ist das AMS vor allem ein Kontroll- und Schikanierinstanz zur Verhängung von Sperren. Wer nicht investiert und die Leidtragenden dieser Investitionsverweigerung auch noch als rechtlose AlmosenempfängerInnen behandelt, darf sich nicht wundern, wenn sich Menschen mit Entsetzen von dieser Politik abwenden. Immerhin müssen pro Jahr mehr als eine Million Menschen beim AMS anstellen. Das ist jeder achte Mensch in diesem Land."

Am Tage der Arbeitslosen gilt es festzuhalten: Es muss Schluss sein mit der Ausgrenzung arbeitsloser Menschen. Und es muss in Jobs und Zukunftsfelder investiert werden, um diesen Menschen eine Perspektive zu geben. Wenn es in der Demokratie nämlich für Menschen keine Perspektive gibt, dann hat auch die Demokratie keine Perspektive", sagen Schwentner und Schatz unisono und schließen: "Und europaweit zeigt sich, dass rechtspopulistische und antidemokratische Parteien von dieser Stimmung profitieren."

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