AK Muhm zu Telekom: "Jetzt ist klar: America Movil regiert alleine"

Nicht bloß bilanzielle Angelegenheit - AK bringt Stellungnahme bei der BWB ein

Wien (OTS) - "Da hat jemand die deutliche Sprache des Kartellrechts nicht verstanden", so AK Direktor Werner Muhm in Richtung ÖIAG. Der Syndikatsvertrag zwischen der Telekom Austria und America Movil legt klar fest, dass die Entscheidungsstrukturen in Richtung des mexikanischen Miteigentümers wandern, der auch deutlich über 30 Prozent der Aktien halten möchte. Laut Kartellgesetz ist das ein klarer Fall von "allei-niger Kontrolle". "Und um nichts anderes geht es den Mexikanern bei der ganzen Sache: Nicht um gleichberechtigte Partnerschaft, sondern um die Beherrschung des Unternehmens. Jetzt ist klar: America Movil regiert alleine", so Muhm.

Im Gegensatz zu den Darstellungen der ÖIAG geht es bei der von America Movil bei der Bundeswettbewerbsbehörde angekündigten "alleinigen Kontrolle" nicht nur um eine "bilanzielle Angelegenheit", sondern um die tatsächliche Kontrolle des Unternehmens. § 7 Kartellgesetz regelt die Notwendigkeit der Anmeldung eines Zusammenschlusses klar dahingehend, dass bei Erlangen eines beherrschenden Einflusses die Behörde wettbewerbsrechtlich prüfen muss. Dieser Einfluss ist gegeben, wenn die Entscheidungsstrukturen und die unternehmerische Führung in andere Hände wandern, wie das bei der Telekom der Fall ist.

Die AK wird sich im Zuge der Prüfung des Zusammenschlusses jedenfalls an die Bundeswettbewerbsbehörde wenden. Vor allem werden die Bedenken der Betriebsräte hin-sichtlich des korrekten Zustandekommens des Aufsichtsratsbeschlusses von voriger Woche vorgebracht werden.

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