Leitl gegen neue Steuern und ausufernde Bürokratie

Am "Tag der Arbeitgeber" forderte heute WKÖ-Präsident Leitl von der Bundesregierung grundsätzliche Reformen bis 2018: "Der Staat soll Begleiter sein, nicht Inkassobüro!"

Klagenfurt (OTS) - "Was wäre der Tag der Arbeit ohne Arbeitgeber?" fragten heute die Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, und sein Kärntner Amtskollege Franz Pacher aus Anlass des ersten österreichweiten "Tages der Arbeitgeber" bei einem Pressegespräch in Klagenfurt. Leitl bezeichnete dabei das gestern von Finanzminister Spindelegger vorgestellte Bundesbudget als "gute Startgrundlage, die nun in die Reformbereiche weiter ausgearbeitet werden muss, die wir alle kennen." Dies sei dringend notwendig, um budgetäre Spielräume zu schaffen für dringende Investitionen -etwa in die Bildung - und eine Entlastung der Wirtschaft. Leitl stellte der Poitik dafür aus Sicht der Wirtschaft ein klare Ultimatum: "Das ist meine Vision, sie sollte am Ende der Legislaturperiode 2018 erfüllt sein."

Einen Seitenhieb auf die in Zahlen gegossene Bundespolitik konnte sich Leitl trotz grundsätzlicher Zustimmung dennoch nicht verkneifen:
"Ein Prozent minus bei der Wirtschaft, acht Prozent plus bei der Finanzverwaltung - da droht Unheil!" Er würdigte aber gleichzeitig die Senkung der Lohnnebenkosten und den Handwerkerbonus als "ermutigende Signale".

Einen konkreten Wunsch richtete Leitl, in der Selbstdefinition ein "überzeugter Verfechter der Sozialpartnerschaft", an die Adresse der Arbeitnehmervertretung: "Ich ersuche meinen Sozialpartner, nach einem mehrjährigen Trommelfeuer für neue Steuern davon abzulassen." Der höchste Unternehmervertreter Österreichs mahnte, nicht in eine Verteilungspolitik nach klassenkämpferischem Muster zurückzufallen, die Reichensteuer sei eine "ideologische Selbstbefriedigung: Ständige Diskussionen um neue Steuern demotivieren und bringen Schaden für das Land."

Eine weiteres dringendes Anliegen Leitls galt der Bundespolitik:
"Bitte stoppen wir die wuchernde Bürokratie, sie dringt unaufhaltsam vor und lähmt die unternehmerische Initiative." Als Beispiele nannte der WKÖ-Präsident das Schaumweinsteuergesetz und das Altlastensanierungsgesetz, das beispielsweise Erdbewegungsunternehmen vor oft existentielle Probleme stelle: Bei 23 Folgegesetzen und tausenden Seiten Papier sei es nur eine Frage der Zeit, bis die Kontrolle zuschlage, und das mit voller Härte. Leitl: "Der Staat soll beraten und erst dann sanktionieren - schließlich ist er ein Begleiter und kein Inkassobüro."

Zur anhaltenden Diskussion über die Standortqualität und die Abwanderungsdrohungen einiger Banken und Industriebetriebe erklärte Leitl, er wundere sich, dass diese Situation erst jetzt auftauche:
Voest-Chef Eder habe mittlerweile 18 Großinvestitionen in den USA umgesetzt - neun davon deshalb, weil hierzulande die Rahmenbedingungen nicht stimmen würden. Die Großunternehmen seien dabei aber nur die Spitze des Eisbergs, warnte Leitl: "Eder, Roiss, Treichl und andere haben eine Stimme, die gehört wird in den Medien und in der Politik. Aber was machen die tausenden Klein- und Mittelbetriebe, die Blumenhändlerin gegenüber, die Gastwirtschaft ums Eck - das ist der Mittelstand, der kann nicht abwandern." Deshalb müsse die Reformpolitik nun entschlossen und gemeinsam angegangen werden, appellierte Leitl: "Unsere Probleme sind so groß, dass wir nicht streiten sollten, sondern die Ärmel aufkrempeln."

Die Bedeutung dieser in Kärnten etwa 30.500 Unternehmen (Österreich: 450.000) und ihrer etwa 175.000 Mitarbeiter (Österreich:
2,4 Millionen) stärker hervorzustreichen, ist auch die Aufgabe des "Tages der Arbeitgeber", der von der Wirtschaftskammer seit 2013 in Kärnten und heuer erstmals in ganz Österreich vor dem traditionellen "Tag der Arbeit" abgehalten wird. Dem "negativen Triple A" (Arbeitslosigkeit, Armut, Abwanderung), dessen Bekämpfung sich die Landespolitik zum Ziel gesetzt hat, will die Wirtschaft das "Triple I" (Investition, Innovation, Internationalität) entgegensetzen - und macht mit dem "Tag der Arbeitgeber" klar, wer dazu gebraucht wird. "Nur Unternehmer, die investieren, die neu gründen oder die sich in Kärnten ansiedeln, können Arbeitsplätze schaffen, Einkommen bieten und die Menschen im Land halten", erklärte heute WKK-Präsident Franz Pacher beim Hissen der Österreich-Fahne, die schon heute für die Arbeitgeber gesetzt wurde und morgen zu Ehren der Mitarbeiter weiter weht.

Rückfragen & Kontakt:

Wirtschaftskammer Kärnten
Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 05/90 90 4-660
oeffentlichkeitsarbeit@wkk.or.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | WKK0001