FPÖ-Hofer zu Umwelt-Budget:

Grundproblem liegt im Ministeriengesetz

Wien (OTS) - "Bei Durchsicht des Budgets zeigt sich, dass das Grundproblem im Ministeriengesetz liegt, in den verschiedenen Verantwortlichkeiten, denn oftmals sind der Umwelt- und der Wirtschaftsminister wechselseitig zuständig", kritisiert heute der Dritte Nationalratspräsident und freiheitliche Umweltsprecher Ing. Norbert Hofer in einer ersten Stellungnahme zu den Budget-Verhandlungen im Nationalrat.

Im aktuellen Budget gäbe es keinen Ansatz, der über die reine Förderpolitik hinausgehe. "Über das Fiskale hinaus sind keine Maßnahmen erkennbar, die die Wende zu den Erneuerbaren vorantreiben, zum Beispiel im Rahmen einer Rechtssicherheit für Investoren", führt Hofer weiter aus. Eine lange geforderte Maßnahme wäre zum Beispiel die Halbierung der Mehrwertsteuer auf erneuerbare Primärenergieträger als positiver Lenkungseffekt für die österreichische Volkswirtschaft. Damit würde das Problem an der Wurzel angegangen werden, anstatt nur bei den Ermessensausgaben anzusetzen. Diese Maßnahme sei mit der EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie vereinbar, könne umgehend verwirklicht werden und würde nicht nur temporär sondern nachhaltig wirken. "Diese Maßnahme senkt die Energiekosten für private Haushalte sofort und ist auch eine wirkungskräftige Unterstützung für heimische Unternehmen, da diese mehr als Konzerne aus Nachbarländern auf Erneuerbare setzen. Diese österreichischen Firmen werden dadurch deutlich konkurrenzfähiger", bekräftigt Hofer.

Hofer stellt in diesem Zusammenhang erneut das System der Emissionszertifikate in Frage. "Es ist nicht zielführend, wenn deswegen hier umweltfreundlich produzierende Betriebe in die USA oder China abwandern", so Hofer abschließend.

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