Regner: Karas soll EVP-Spitzenkandidat Juncker von Finanztransaktionssteuer überzeugen

SPÖ-Europaabgeordnete: Sozialdemokratie ist treibende Kraft bei der Spekulantenbesteuerung

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner macht anlässlich der politischen Debatte um das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Finanztransaktionssteuer darauf aufmerksam, dass die Sozialdemokratie von Beginn an treibende Kraft bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer ist. "Othmar Karas und die ÖVP sollen erst einmal ihren eigenen Spitzenkandidat Juncker von der Finanztransaktionssteuer überzeugen. Juncker gilt bei diesem Thema eher als Lobbyist der Finanzindustrie und meine Befürchtung ist, dass er bei der längst notwendigen Besteuerung von Banken und Spekulanten weiter auf der Bremse stehen wird. Martin Schulz und wir Sozialdemokraten wollen die Einführung so rasch wie möglich", sagt Regner, geschäftsführende Vorsitzende des Rechtsausschusses. ****

Die SPÖ-Europaabgeordnete verweist auch auf die FPÖ, die im EU-Parlament nicht für die Finanztransaktionssteuer gestimmt hat. Deutschland und Frankreich machen derzeit Druck, um die Finanztransaktionssteuer, die vorerst in elf Euro-Staaten - darunter Österreich - geplant ist, möglichst noch vor der Europawahl am 25. Mai voranzutreiben. (Schluss) bj/mp

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