Zusammenfassung des Wiener Landtags vom 30.04.2014

Wien (OTS) - Der Wiener Landtag hat heute, Mittwoch, zum 31. Mal in dieser Wahlperiode getagt. Wie üblich begann die Sitzung mit der Fragestunde. Befragt wurde Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner zu den Themen Abgaben- und Gebührenerhöhungen bzw. Abgabenbegrenzungsgesetz sowie zu Standort-Rankings und Wirtschaftsvergleiche. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig beantwortete eine Anfrage zur neuen Widmungskategorie "Gebiete für förderbaren Wohnraum" in der geplanten Bauordnungsnovelle.

Aktuelle Stunde zum Thema "Wien braucht ein Gesetz mit klaren Vorgaben für städtische Immobilienentwicklungen und -verkäufe"

Die ÖVP begrüßte das neue Immobilienmanagement der Stadt, kritisierte aber das Verhalten bei Verkäufen und nannte das "Viertel 2" im zweiten Bezirk als Beispiel. Zudem vermissten sie geförderte Wohnungen in der Kriau.

Die Grünen betonten, dass die Stadt ein großer Immobilienbesitzer sei. Das Credo müsse lauten: "nicht höchstmöglich veräußern, sondern so, dass die Immobilien im Eigentum der Stadt bleiben".

Die FPÖ war der Meinung, dass ein "dringender Bedarf an gesetzlicher Verwaltung und Bewirtschaftung" bestehe. Vor allem aber auch die "Sanktionierung bei der Verletzung dieser Gesetze".

Für die SPÖ war wichtig, dass es nicht nur marktwirtschaftliche Überlegungen gäbe, sondern es vielmehr um die Entwicklung von Gebieten gehe. Es sollte Stadtentwicklung betrieben werden, die auf "leistbares Wohnen" achte, nicht darauf, höchste Preise zu erzielen.

Abstimmungen und nächste Termine

Im Anschluss an die Aktuelle Stunde wurden die Poststücke über folgende Themen beschlossen: Änderung der Wiener land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1992, Kontrolle der Bezüge öffentlich bediensteter Mitglieder des Landtages; Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an den Landtag für das Jahr 2014 und das Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Wien.

Die Sitzung des Wiener Landtages endete um 10.47 Uhr. Die nächsten Termine von Gemeinderat und Landtag stehen online unter
http://www.wien.gvat/rk/ltgr/termine.html. (Schluss) hie/tai

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