Budget - Stronach/Franz: Leidensdruck der Bürger schon sehr hoch

Bei Kürzung der Förderungen auf EU-Schnitt könnten 9 Milliarden Euro eingespart werden

Wien (OTS) - "Sie sind nicht der Entfesselungskünstler, als der sie sich präsentiert haben", richtete Team Stronach Generalsekretär NAbg. Dr. Marcus Franz in seiner Rede an den Finanzminister. Denn es gebe im Budget keine Neuigkeiten - "das enttäuscht auch die Bürger!" Der Leidensdruck bei der Regierung sei wohl angesichts nicht unmittelbar bevorstehender Wahlen gering, "bei den Bürgern ist er aber schon sehr hoch", so Franz.

"Wir haben den Rechnungshof als Kontrollorgan des Nationalrates; der hat viele Vorschläge vorgelegt, aber nur wenige wurden von der Regierung umgesetzt. Das ist eine Missachtung des Rechnungshofes und damit eine Missachtung des Nationalrats", kritisierte Franz.
Der Team Stronach Mandatar erinnerte an die ursprüngliche Bedeutung des Wortes Minister: "Er ist Diener des Volkes - und daher angehalten, nach bestem Wissen und Gewissen seine Aufgabe zu erfüllen!"

Kritik am Budgetentwurf gab es von Franz im Bereich der Förderungen:
"Hier sind wird europaweit führend! Bei einer Kürzung auf EU-Schnitt könnten aber 9 Milliarden eingespart werden." Es sei paradox, "dass wir bei 147 Milliarden Einnahmen im Jahr 2013 in Geld schwimmen, aber nicht in der Lage sind, was daraus zu machen, weil wir nicht sparen sondern das Geld raushauen". Völlig falsch gespart werde jedoch bei der Bildung und der Sicherheit.

Franz warnte auch davor, dass das jetzige Pensionssystem ab 2025 nicht mehr finanzierbar sein werde - zu Lasten künftiger Generationen. Man müsse sich ein Beispiel an Schweden nehmen, einem Land, das große Reformen umgesetzt hat: "In Österreich stehen 43 Prozent der Menschen zwischen 55 und 65 Jahren im Arbeitsprozess, in Schweden sind es 73 Prozent", so Franz, der erinnerte: "Die Opposition ist der Retter der Nation, denn wir weisen darauf hin, was wichtig und richtig ist!"

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