NEOS: Echte Trendwende im Budget möglich machen

Hypo-Desaster ist Ausrede der Bundesregierung fürs Nichtstun

Wien (OTS) - NEOS Budgetsprecher Rainer Hable kritisiert die Budgetrede des Finanzministers als Themenverfehlung. Die Trendwende sei auch bei bestem Willen nicht zu finden und widerspricht der Faktenlage.

"Im Doppelbudget 2014/15 ist weit und breit keine Trendwende zu finden. Stattdessen finden sich Rekorde: Rekordschulden, ein Rekorddefizit und das bei Rekordsteuereinnahmen. Auf dem Prinzip Hoffnung lassen sich keine realistischen Budgets bauen. Es fehlen Vorsorgen für weitere Krisen und es fehlen haltbare Annahmen, die das Wirtschaftswachstum betreffen. Die wichtigen und richtigen Hausaufgaben für den Fiskalpakt werden einfach nicht gemacht. Dafür wird die Hypo als sehr teure Ausrede fürs Nichtstun herangezogen und es kommt noch schlimmer, die anstehenden Zahlungen für die Hypo haben sie offenbar nur teilweise hineingeschrieben, um die Budgetzahlen zurecht zu biegen", kritisiert Hable.

Hable verweist aber auf Handlungsmöglichkeiten der Regierung. Dafür sei lediglich Entschlossenheit und Weitblick notwendig.

"Eine echte Trendwende im Budget ist möglich und notwendig. Durchforsten wir den Förderdschungel und bringen wir die Förderquote auf den EU-Schnitt, das bringt dem Budget neun Milliarden Euro und eine mutige Föderalismusreform bringt weitere vier Milliarden Euro. Das sind insgesamt 13 Milliarden Euro. Dann können wir uns die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25% problemlos leisten - das kostet rund vier Milliarden Euro. Darüber hinaus haben wir ausreichenden Spielraum zur Abschaffung der kalten Progression, was rund zwei Milliarden Euro kosten würde. Mit der restlichen Einsparung kann die Regierung das Budgetdefizit ausgleichen. All das könnte die Regierung machen, will es aber nicht. Stattdessen betreibt man Klientelpolitik auf Pump", schließt Hable.

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