Nationalrat - Oberhauser: Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung zeigt Erfolge

Budget gewährleistet Investitionen in Arbeitsmarkt und sichert Pensionen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sozialsprecherin Sabine Oberhauser hat heute, Mittwoch, im Nationalrat Stellung zum Arbeitsmarkt- und Sozialbudget sowie zu den aktuellen Beschäftigungszahlen genommen. "Die Statistik Austria bestätigt für Österreich derzeit eine Arbeitslosenrate von 4,9 Prozent. Das ist ein stabiler Wert im Vergleich zum Vorjahr. Das sind die Früchte einer Politik, die viel Geld in die Hand nimmt, um die Arbeitsmarktpolitik anzukurbeln. Diese Stabilisierung der Arbeitslosenzahlen ist ein großer Erfolg des Sozialministers und der Bundesregierung", konstatierte Oberhauser. ****

Zum von der Opposition angestellten Vergleich Österreichs mit Schweden korrigierte Oberhauser: "Schweden weist derzeit eine doppelt so hohe Arbeitslosigkeit wie Österreich auf. Das hat auch dazu geführt, dass der schwedische Gewerkschaftspräsident nach Österreich gereist ist, um sich nach den Programmen zu erkundigen, die Österreich fährt, um Jugendliche vor Arbeitslosigkeit zu bewahren", führte Oberhauser aus und sah darin den österreichischen Kurs bestätigt.

Obwohl jeder einzelne Erwerbslose einer zu viel sei, könne sich die Arbeitsmarktpolitik in Österreich sehen lassen. Weitere Investitionen in den Arbeitsmarkt, vor allem für die Generation 50+, sind für Oberhauser das Gebot der Stunde.

"Stabile Pensionen zu sichern, ist Aufgabe einer gerechten Sozialpolitik. Um das zu erreichen, müssen wir die Beschäftigungsrate hoch halten und gewährleisten, dass Erwerbstätige lange und gesund in Beschäftigung bleiben. Hierfür wird es Investitionen in Präventionsarbeit und Gesundheitsmaßnahmen am Arbeitsmarkt geben. Darüber hinaus garantieren wir sichere Pensionen, wenn wir dafür sorgen, dass der Einstieg in den Arbeitsmarkt für ältere Personen erleichtert wird. Das kann beispielsweise gelingen, wenn wir Unternehmen für die Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen fördern, zum Beispiel durch die Beschäftigungsinitiative 50+", zeigt Oberhauser auf und verwies zusätzlich auch auf Reformen in der Pensionspolitik zur Hebung des Pensionsantrittsalters. "Wir müssen an beiden Schrauben gleichzeitig drehen, an der Beschäftigungs- und an der Pensionspolitik. Im vorliegenden Budget ist das gelungen", resümierte Oberhauser.

Abschließend sprach sich die Abgeordnete für eine Lohnsteuerreform aus und betonte: "Gerade für die ArbeitnehmerInnenvertretung ist es ein wichtiges Anliegen, dass für die Erwerbstätigen mehr Netto vom Brutto übrig bleibt. Die Sozialdemokratie fordert schon lange eine Lohnsteuerreform mit einer Entlastung des Faktors Arbeit. Hier werden wir dranbleiben und fordern daher die Bundesregierung auf, alles daran zu setzen, diese Reform noch vor 2016 in Angriff zu nehmen." (Schluss) kg/mo

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