RfW-Bundesobmann Krenn ist entsetzt über die Sonntagsreden zum Doppelbudget!

Mut zur Veränderung sieht anders aus!

Wien (OTS/RfW) - Über die Sonntagsreden der Regierung - aber auch einiger schöngefärbter Medienberichterstattungen über das Doppelbudget 2014/2015 - ist RfW-Bundesobmann Matthias Krenn entsetzt. "Dieses Budget ist ein Budget der Rekorde, aber im negativen Sinn! Die Staatsverschuldung steigt 2014 auf eine Rekordhöhe von 79,2 Prozent des BIP und das ist der 6. Negativrekord in Folge. Außerdem explodiert das Defizit 2014 auf 2,7 Prozent des BIP und wird in der Form des strukturellen Defizits (1,1 Prozent) vom Finanzminister schöngerechnet," so der RfW Bundesobmann zur heutigen Budgetdebatte.

Vor der Wahl wurden großmundig Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen, aber wie seit Jahren geht die Abzocke munter weiter und den Bürgern wird nur wieder die heile Welt unter dem Titel "Wir haben ja das Schlimmste verhindert!" vorgegaukelt. Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014 wurde dieses Wahlversprechen in Rekordtempo gebrochen.

Der Finanzminister nimmt heuer auf Grund dieser Abgabenerhöhung rund 780 Millionen Euro zusätzlich mehr ein. 2015 und 2016 werden es jeweils rund 1,2 Milliarden Euro sein. Das zeigt die Glaubwürdigkeit solcher Regierungsaussagen! Der Reformunwilligkeit dieser Regierung muss ein Ende gesetzt werden. Ohne einer nachhaltigen Staats - und Strukturreform ist eine Wirtschaft mit Zukunft unmöglich. Die Abwanderungsdrohungen wichtiger heimischer Unternehmen, wie der VÖEST, sind ernst zu nehmen! Eine umfassende Entlastung der Unternehmer und eine Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes Österreichs ist dringend notwendig, warnt Krenn eindringlich.

Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der "kalten Progression" haben die Schmerzgrenze längst überschritten. Die österreichische Steuerpolitik macht jede Lohnverhandlung zum Witz. Durch die Nichtanpassung der Progressionsstufen hat sich der Finanzminister im Vorjahr 2,24 Milliarden Euro von den Steuerzahlern geholt, heuer werden es 2,65 Milliarden Euro sein. Krenn sieht in der "kalten Progression" einen finanzpolitischen Diebstahl. Wenn die kalte Progression nicht beseitigt wird, werden aus diesem Bereich keine Impulse für eine Steigerung der Kaufkraft und damit zu keinem Wirtschaftswachstum kommen.

"So eine mutlose Budgetrede habe ich noch nie gehört!", ärgert sich Krenn. Seit Jahren hört man nur die gleichen Sonntagsreden ohne Gestaltungs- und Reformwillen und das ist eine in Zahlen gegossene Bankrotterklärung. Nicht das Hypo-Desaster hindert die Bundesregierung, endlich Strukturreformen umzusetzen, sondern der Wille zur Veränderung. Die Wirtschaft kann und wird sich so eine Dilletanten-Regierung nicht mehr länger leisten können. In der Privatwirtschaft würde man diese Leute fristlos kündigen!" schloss Krenn.

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