Budget - Stronach/Vetter: Regierung hat keinen Spielraum mehr

Jetzt muss es eine umfassende Steuerreform geben!

Wien (OTS) - "Dieses Budget ist in Wirklichkeit die Verschriftlichung eines Stillstandes", stellte der Team Stronach Abgeordnete Georg Vetter zur Budgetdebatte im Nationalrat fest. Denn von großen Reformen oder einer Trendwende sei nichts zu sehen. Vielmehr habe man "das größte Defizit, das es je gab mit einem Nettofinanzierungsbedarf von 3,5 Milliarden Euro und einem Zinsendienst, der mehr als das Doppelte ausmacht". Die jahrzehntlange Schuldenmacherei habe den Spielraum der Regierung und des Hohen Hauses stark eingeschränkt, warum man das gemacht hätte, "ist mir völlig schleierhaft", sagte Vetter. Doch "wenn jetzt keine Schulden mehr gemacht werden", dann hätte zumindest die nächste Generation einen großen Spielraum.

Vetter erinnerte daran, dass sogar der Bundeskanzler "immer wieder darauf aufmerksam gemacht hat, dass zu viel an die Finanzmärkte gezahlt wird", und gerade deshalb gespart werden sollte, um sich in Zukunft mehr leisten zu können. In Bezug auf die Budgetvorschau sei es jedes Jahr dasselbe, "das Defizit wird höher, obwohl die Budgetvorschau jedes Mal anzeigt, es werde weniger". Vetter zog den Vergleich zu Dostojewskis "Der Spieler", in dem ein Mann jeden Tag ins Casino geht und hofft, am nächsten Tage werde es besser laufen. Mit dem bedeutungsschwangeren Schlusssatz des Romans, "morgen wird alles zu einem guten Ende kommen", fasste Vetter die Denkweise der Bundesregierung in Budgetfragen zusammen.

Die Regierung spiele gerne mit Statistiken, um sich als Klassenbester darzustellen, doch Vetter vertraue lieber auf seine eigenen und führte an, dass es in den letzten Jahren an der Wiener Börse gerade einmal drei Börsengänge gegeben habe. "In Österreich gibt es die meisten Konzernchefs, die öffentlich über Abwanderung diskutieren", sagte Vetter und erinnerte an das jüngste OGH-Urteil in der Libro-Causa, das das Delikt der Untreue sehr weit sehe: "Die österreichischen Unternehmer sind jetzt konfrontiert mit der Nichtabschreibbarkeit von Managergehältern ab 500.000 Euro, der Streichung von Verlustabschreibungen, hohen Arbeits-, Energie- und CO2-Kosten. Wenn ein Unternehmer hier nicht darüber nachdenkt, dass es sein Unternehmen woanders billiger haben könnte, dann könne es passieren, dass irgendwann ein Staatsanwalt der Republik sagt, das ist Untreue, was sie da betreiben", warnte Vetter.

Die Wiener Börse habe in den vergangen sechs Jahren kaum Aktivitäten verzeichnet, die Leute schauen sich die Börsen in Singapur, Shanghai und Hong Kong an, "aber was machen wir damit das Klima bei uns besser wird?" wandte sich Vetter an ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka. Wichtig sei es jetzt, den Stillstand zu überwinden und das Klima für Unternehmungen zu verbessern! Gleichzeitig müsse es zu einer Steuerreform mit einer "deutlichen Senkung der Einkommens- und Lohnsteuersätze" kommen - bis hinauf zum Spitzensteuersatz. Denn "das, was wir in Österreich heute haben, ist ein Ansporn zur Steuervermeidung" und zur Flucht in ausländische GesmbHs und Schwarzarbeit. "Die Frage ist nicht, können wir uns die Steuerreform leisten, sondern: wir müssen sie uns leisten", appellierte Vetter an die Bundesregierung und fügte hinzu: "Sind sie nicht willig, so gebrauche ich die Geduld!"

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