Brunner: Wirtschaftsminister pfeift auf Lärmschutz

Grüne: Aktionsplan gegen Lärm von IPPC-Industriebetrieben seit einem Jahr überfällig

Wien (OTS) - "Nicht einmal der heutige Internationale Tag gegen Lärm hat dazu geführt, dass Wirtschaftsminister Mitterlehner endlich seine Hausaufgaben in Sachen Lärmschutz erledigt. Seit nahezu einem Jahr ist die aus der EU-Umgebungslärmrichtlinie abgeleitete bundesgesetzliche Frist des 15.5.2013 bereits verstrichen. An diesem Tag hätte Mitterlehner seinen Aktionsplan zum Lärmschutz bei bestimmten Industriebetrieben (IPPC-Anlagen, beispielsweise Kraftwerksanlagen mit Dampfkesseln, Chemie-, Montanindustrie) vorlegen müssen. Mitterlehner ignoriert gesetzliche Verpflichtungen zu Gesundheits- und Umweltschutz einfach, das illustriert seine einseitig unternehmens- und vor allem industrielastige Politik sehr trefflich", kritisiert Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen.

"Die Lärmschutzgesetzgebung in Österreich ist ohnedies völlig ungenügend und fasst Lärmverursacher vom Verkehr bis eben zur Industrie mit Samthandschuhen an, während die Betroffenen nicht einmal ein Recht auf den Schutz vor gesundheitsgefährdendem Lärm geltend machen können. Wie der Wirtschaftsminister nicht einmal dieses Minimalprogramm abzuarbeiten weiß, ist deshalb völlig indiskutabel. Wie lange sollen die lärmgeplagten Menschen noch warten? Wir brauchen einen konsequenten Vollzug des geltenden Rechts und eine rasche Verbesserung der rechtlichen Situation von Lärmopfern, vom Fluglärm bis zum Industrielärm. Ich erwarte, dass der Umweltminister seinem säumigen Wirtschafts-Kollegen Dampf macht und dass die Regierungsparteien die Vorschläge von Grünen und Bürgerinitiativen für ein Recht auf Lärmschutz rasch aufgreifen, die bereits im Parlament zur Behandlung bereitliegen", meint Brunner.

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