EuGH-Entscheid zu FTS - Freund: Finanztransaktionssteuer gerechter Beitrag des Finanzsektors

Konservativer Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker gegen finanziellen Beitrag der Finanzbranche für Jugend und Beschäftigung

Wien (OTS/SK) - Der EuGH hat heute die Klage Großbritanniens gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit abgewiesen. SPÖ-EU-Spitzenkandidat Eugen Freund begrüßt das Urteil: "Die Finanztransaktionssteuer, die Bundeskanzler Werner Faymann als erster Regierungschef Europas forciert hat, ist ein gerechter Beitrag des Finanzsektors." Die FTS wird Österreich laut Berechnungen der Europäischen Kommission 500 Mio. Euro jährlich bringen, insgesamt rund 35 Mrd. Euro. "Geld, das wir dringend für die Jugend, für Beschäftigung und Investitionen für Zukunftsbereiche benötigen." ****

Dass der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei Juncker die FTS ablehnt, ist für Freund nicht nachvollziehbar. "Ginge es nach den Konservativen, ginge der Handel mit spekulativen Finanzprodukten ungebremst weiter. Sie wollen, dass Spekulation attraktiv bleibt statt einen wichtigen finanziellen Beitrag für unsere Jugend und für mehr Investitionen einzufordern", kritisiert Freund. "Wenn die EVP die Wahl gewinnt soll Juncker Kommissionspräsident werden und dann stünde an der Spitze der Kommission ein erklärter Gegner der Finanztransaktionssteuer", warnte Freund.

Die FTS stabilisiert die Finanzmärkte, weil sie kurzfristige spekulative Transaktionen weniger rentabel macht. "Realwirtschaft muss wieder profitabler sein als Zockerei", betont Freund. "Wir Sozialdemokraten werden weiterhin dafür Überzeugungsarbeit leisten, die FTS in der gesamten EU - noch besser weltweit - einzuführen", sagte Freund." (Schluss) bj/mo

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