Bundeskanzler Faymann: Wir wollen Wirtschaftskraft und soziale Fairness in Österreich absichern

Nationalratsdebatte zum Budget für die Jahre 2014 und 2015

Wien (OTS) - "Das Ziel, ein strukturelles Nulldefizit bis 2016 zu erreichen, fordert uns eine Reihe von Maßnahmen ab. Trotzdem können wir gleichzeitig Schwerpunkte in wichtigen Bereichen wie der Förderung von Beschäftigung oder der Ausbildung junger Menschen setzen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Mittwoch, in der Debatte des Nationalrates zum Budget für die Jahres 2014 und 2015. "Der vorliegende Budgetrahmen bis 2018 sieht auch einen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, der Ganztagsschule, der Pflegeeinrichtungen und zusätzliche Investitionen in die Zahngesundheit vor. Die Regierung wird weiterhin dort investieren, wo es nötig ist, um in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gegenzusteuern."

Ein wichtiges Einsparungspotential liege in der Beseitigung von Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung: "Die Verhandlungen mit den Ländern über den Finanzausgleich bieten uns hier eine Chance, Strukturen effizienter zu gestalten", so Faymann. Auch die Bankenabgabe bleibe weiterhin ein wichtiger Beitrag zum Staatshaushalt: "Ich sehe die Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krisenbewältigung als eine Frage der Fairness. Das Bankensystem hat insgesamt davon profitiert, dass Österreich alles getan hat, um seine gute Reputation am Finanzmarkt aufrecht zu erhalten." Der Kanzler zeigte sich außerdem erfreut, das der Europäische Gerichtshof in seinem aktuelle Urteil die britische Klage gegen die Finanztransaktionssteuer abgewiesen hat: "Wir kommen somit ihrer Einführung ein Stück näher und ich gehe davon aus, dass die Steuer in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden kann."

Zur Entwicklung der Staatsschulden sagte Faymann: "Wir wollen die Schuldenquote senken, aber das ist kein Grund, das Land krank zu reden. Deutschland, das Land mit der höchsten Wirtschaftskraft Europas, hat eine etwa gleich hohe Schuldenquote. Auch Österreich kann sich mit seiner Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit sehen lassen und das wollen wir auch in Zukunft absichern. Genauso müssen wir sicherstellen, dass die soziale Fairness in unserem Land weiter gestärkt wird." Daher sei eine baldige Steuerreform nötig, durch welche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet und Vermögen höher besteuert werden: "Ich trete für eine Steuerreform ein, die über eine Millionärsabgabe gegenfinanziert wird", so der Kanzler.

Abschließend plädierte Faymann für eine konstruktive Debatte über anstehende Reformen: "Wichtig dabei ist, dass wir weiterhin in unsere Stärken investieren und dort den Mut für Veränderungen aufbringen, wo es notwendig ist."

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