Wöginger: Dieses Budget verdient die Zustimmung aller Abgeordneten

ÖVP-Sozialsprecher: "Wir sparen, wir investieren, wir setzen um"

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Es ist uns und der Bundesregierung ein Anliegen, den Schuldenberg zu verkleinern und die Ausgaben zu senken. So senkt der Staat die Ausgaben innerhalb eines Jahres um eine Milliarde Euro - von 75,7 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 74,7 Milliarden Euro im Jahr 2015. Bedauerlicherweise hat die Hypo - ein Erbe, das wir vom Bärental und der FPÖ übertragen bekommen haben - Auswirkungen auf das Budget. Ohne Hypo wäre die Staatsverschuldung bei 73,7 Prozent geblieben, mit der Hypo steigt sie nun auf 79 Prozent an. Das Defizit betrüge ohne Hypo nur 1,4 Prozent, mit der Hypo sind es tatsächlich 2,7 Prozent Defizit." Das erklärte ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger heute, Mittwoch, im Plenum des Nationalrates anlässlich der Debatte über die erste Lesung des Budgets.

Trotz dieses schweren Erbes habe Finanzminister Spindelegger ein gutes Budget vorgelegt, das die Zustimmung der Abgeordneten des Hohen Hauses verdiene, fuhr Wöginger fort. "Wir sparen - etwa heuer 500 Millionen Euro in den Ministerien, nächstes Jahr 300 Millionen. Wir wollen aber nicht kaputtsparen, sondern wir investieren klug: 1,5 Milliarden Euro in die Familien, 300 Millionen Euro in die Forschung, 350 Millionen Euro in den Arbeitsmarkt", erinnerte Wöginger etwa an das aktivierende Arbeitsmarktpaket, das der Nationalrat erst vor kurzem beschlossen hat.

"Und wir setzen auch Reformen um", nannte der ÖVP-Sozialsprecher die Pensionen als Beispiel: mit 1.1.2014 sind etwa Änderungen bei der Langzeitversichertenregelung und bei der Korridorpension in Kraft getreten, ebenso wie die Abschaffung der Invaliditätspension für unter 50jährige. "Wir sparen, wir investieren, wir setzen um - das ist gute Politik", schloss Wöginger.
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