PVÖ-Edlinger ad NEOS: Budgetsanierung nicht auf Kosten der PensionistInnen!

Umsetzung der NEOS-Vorschläge brächte nicht mehr Gerechtigkeit, sondern Altersarmut

Wien (OTS/SK) - Gegen die Vorschläge der NEOS zur Budgetsanierung, die letztlich auch und vor allem auf Kosten der PensionistInnen gehen würden, wandte sich der stellvertretende Bundesvorsitzende des PVÖ und Vorsitzende des Wiener Pensionistenverbandes, Bundesminister a. D. Rudolf Edlinger. "Die von NEOS-Chef Strolz errechneten Einsparungen bei den Pensionen in Höhe von fünf Milliarden Euro sind nicht nachvollziehbar und würden grobe soziale Verwerfungen bedeuten. Das von Strolz als Vorbild angeführte schwedische Pensionsmodell, das übrigens von den Konservativen umgesetzt wurde, brächte in Österreich nicht mehr Gerechtigkeit, sondern Altersarmut", stellte Edlinger fest. ****

Propagiere man das schwedische System mit dem Beitragskonto für Pensionen, müsse man ehrlicherweise dazusagen, dass eine massive Anhebung der Beiträge die Folge wäre. Das käme auch einer Erhöhung der Lohnnebenkosten gleich. Eine gerade in Österreich wegen der hohen Steuern auf Arbeit kontraproduktive Vorgangsweise, so Edlinger. Gegen eine Anhebung der Lohnnebenkosten spräche sich zudem auch die Wirtschaft vehement aus. Da demnach Beitragserhöhungen nicht infrage kämen, läge also auf der Hand, dass der Wegfall des ca. 25-prozentigen Finanzierungsanteils aus Steuermitteln schlussendlich massive Kürzungen der Pensionen erforderlich machen würde. "Dagegen verwehrt sich der PVÖ Wien mit aller Entschiedenheit", erklärte Edlinger seine Gründe für die Ablehnung des NEOS-Modells.

Nicht zuletzt erinnerte Edlinger daran, dass die PensionistInnen bereits namhafte Beiträge zur Sanierung des Budgets geleistet hätten und weiter leisten würden. Auch sollten erst einmal die Auswirkungen der jüngsten Reformen bezüglich der Höhe des Pensionsantrittsalters sowie bei der Invaliditätspension abgewartet und bewertet werden, bevor schon wieder die PensionistInnen zur Kasse gebeten. "Die von den NEOS angesprochene Gerechtigkeit muss auch Steuergerechtigkeit bedeuten. Dabei sollten endlich jene Vermögenden einen entsprechenden Anteil leisten, die sogar von der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise profitiert haben. Dort ist vorwiegend das Geld für die notwendige Sanierung des Staatshaushaltes zu holen und nicht bei den ohnehin nicht mit Reichtümern gesegneten PensionistInnen", schloss Edlinger. (Schluss) ah/mp

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