FPÖ-Hofer zu Budget:

Bereich der Pflege weiterhin ohne Perspektiven

Wien (OTS) - "Neues Geld in alte Systeme zu pumpen, scheint das Rezept dieser Bundesregierung zu sein. Schon in den letzten Jahren wurde auf dem Rücken kranker und behinderter Menschen gespart und auf Reformen verzichtet, das kann und darf so nicht weitergehen", kritisiert heute der freiheitliche Pflege- und Behindertensprecher und Dritte Nationalratspräsident Ing. Norbert Hofer in einer ersten Reaktion zur aktuellen Budget-Debatte im Nationalrat.

Weiterhin den Pflegefonds, der erst vor wenigen Tagen im Kreuzfeuer der Kritik des Rechnungshofes stand, zu speisen, werde nicht reichen, um den behinderten und pflegebedürftigen Menschen in Österreich unterstützend unter die Arme zu greifen, so Hofer.
"Ich erwarte mir von dieser Bundesregierung, dass sie die Problemfelder im Pflegebereich endlich ehrlich angeht und die notwendigen Reformen umgesetzt werden. Wir fordern seit Jahren eine echte Gesundheitsreform, die freiwerdenden Mittel müssen für die Langzeitpflege verwendet werden. Es darf nicht sein, dass weiterhin neues Geld in alte Strukturen gepumpt wird", bekräftigt Hofer.

Das Budgetbegleitgesetz 2011 habe bereits erhebliche Einschnitte für behinderte und pflegebedürftige Menschen in Österreich gebracht. Neben dem erschwerten Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 wurde auch die Rückerstattung der NoVA beim Kauf eines Gebrauchtwagens durch einen Menschen mit Behinderung gestrichen. "Es ist an der Zeit, dass diese Bundesregierung den behinderten und pflegebedürftigen Menschen in Österreich respektvoll begegnet. Ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre die längst überfällige Wertanpassung des Pflegegeldes an die Inflation, nachdem der durchschnittliche reale Wertverlust des Pflegegeldes bei mittlerweile 29 Prozent liegt", fordert Hofer abschließend.

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